Was tun, wenn das Gericht eine SV-Aufklärung ablehnt?

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„Unerheblich“, „keine bzw. keine genügenden Anknüpfungstatsachen“, „Ausforschungsbeweis“, „eigene Sachkunde“ – so oder ähnlich lauten die Begründungen, mit denen Anträge auf Einholung unfallanalytischer Gutachten abgelehnt werden. Oft ist das verfahrensfehlerhaft. Unterschätzt werden die heutigen Möglichkeiten der Unfallanalyse selbst in „spurenlosen“ Fällen (instruktiv Schimmelpfennig zfs 02, 510). Überschätzt wird nicht selten die eigene Sachkunde. Argumentationshilfe liefert das…

Unfallgutachten Fehlerhaft das anwaltliche Vorgehen

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1. Stellungnahme zum Gutachten  Zunächst ist zu klären, ob das Gericht eine Frist nach § 411 Abs. 4 S. 2 ZPO gesetzt hat. Sofern keine Einzelrichter-Sache muss ein Beschluss mit drei Unterschriften vorliegen. Andernfalls ist die Fristsetzung nicht „scharf“ (vom BGH noch nicht eindeutig geklärt, aber Neigung, s. NJW-RR 06, 428). Entschieden hat der BGH (a.a.O. und NJW-RR 01, 1431), dass bei der…