Fahrzeugunf\u00e4lle ereignen sich unverhofft. Die Spuren des Verkehrsunfalles sind verschieden und k\u00f6nnen unterschiedlich interpretiert werden. Ohne Grund wird aus einer Streifkollision ein willentlich herbeigef\u00fchrte Unfall zum Zwecke der Bereicherung daraus, ohne das die Beteiligten sich des rechtlichen Ma\u00dfes bewusst sind. Versicherungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt und durch den Vorwurf verlieren sie als Unfallbeteiligter ihren Anspruch auf Ausgleich des Schadens durch die Versicherung.<\/p>\n
Ist es ausreichend einen Manipulationsvorwurf zu \u00e4u\u00dfern ? Ist die Fahrzeuggegen\u00fcberstellung ausreichend ?<\/strong><\/p>\n Ohne sachverst\u00e4ndige Meinung, welche in einer Unfallrekonstruktion mit Darstellung des Unfallverlaufs und Vermeidbarkeitsanalyse dargelegt werden wird kein Beweis erbracht. Die klassischen Fahrzeuggegen\u00fcberstellungen in Versicherungsbetrugsf\u00e4llen dienen nur der Beweissicherung von Ankn\u00fcpfungstatsachen.<\/p>\n BGH- Entscheidungen zu Versicherungsbetrug sind selten und wir haben ihnen hier eine aktuelle Entscheidung beigelegt:<\/p>\n <\/p>\n GG Art.\u00a0103<\/a>\u00a0Abs. 1<\/p>\n ZPO \u00a7\u00a0544<\/a>\u00a0Abs. 7<\/p>\n Die Nichtber\u00fccksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine St\u00fctze hat, verst\u00f6\u00dft gegen Art.\u00a0103<\/a>\u00a0Abs. 1 GG (Fortf\u00fchrung BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 –\u00a0VI ZR 355\/14<\/a>\u00a0,\u00a0NJW 2016, 641<\/a>).<\/p>\n<\/div>\n Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch, die Richterin Dr. Roloff und den Richter Dr. Allgayer Tenor:<\/b><\/p>\n Auf die Nichtzulassungsbeschwerden der Beklagten zu 2 und der Streithelferin des Beklagten zu 1 wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 24. August 2017 aufgehoben.<\/p>\n Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n Gegenstandswert: 20.539,90 \u20ac<\/p>\n \n Gr\u00fcnde<\/b><\/p>\n I.<\/p>\n 1<\/p>\n Der Kl\u00e4ger beansprucht von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am Abend des 4. November 2015 gegen 18:00 Uhr fuhren der Kl\u00e4ger mit seinem Fahrzeug und der Beklagte zu 1 als Fahrer des bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Fahrzeugs Mercedes S 500 L nebeneinander; der Kl\u00e4ger auf dem linken Fahrtrichtungsstreifen und der Beklagte zu 1 auf dem rechten Fahrtrichtungsstreifen. Als sich die Fahrzeuge ann\u00e4hernd auf gleicher H\u00f6he befanden, kam es zur seitlichen Kollision beider Fahrzeuge. An dem Pkw des Kl\u00e4gers entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von 18.923,00 \u20ac. Diesen, die Kostenpauschale sowie Freistellungsanspr\u00fcche wegen vorgerichtlicher Gutachterkosten und Anwaltskosten macht der Kl\u00e4ger mit der vorliegenden Klage geltend. Die Beklagte zu 2 beruft sich darauf, dass der Unfall von dem Kl\u00e4ger und dem Beklagen zu 1 willentlich herbeigef\u00fchrt worden sei.<\/p>\n 2<\/p>\n Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zu 2 und der Streithelferin des Beklagten zu 1 durch Beschluss gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0522<\/a>Abs. 2 Satz 1 ZPO zur\u00fcckgewiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte zu 2 – zugleich auch als Streithelferin des Beklagten zu 1 (beide im folgenden auch „Beklagte zu 2“) – mit ihren Nichtzulassungsbeschwerden.<\/p>\n II.<\/p>\n 3<\/p>\n Die Nichtzulassungsbeschwerden haben Erfolg. Sie f\u00fchren gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0544<\/a>\u00a0Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Kl\u00e4gers auf rechtliches Geh\u00f6r in entscheidungserheblicher Weise verletzt.<\/p>\n 4<\/p>\n 1. Das Berufungsgericht hat – soweit hier erheblich – ausgef\u00fchrt, die Beweisw\u00fcrdigung des Landgerichts in Bezug auf die Behauptung der Beklagten zu 2, es liege ein manipulierter Unfall vor, sei nicht zu beanstanden. Die Haftung des Sch\u00e4digers entfalle nur dann, wenn in ausreichendem Ma\u00dfe Umst\u00e4nde vorl\u00e4gen, die die Feststellung gestatteten, dass es sich bei dem behaupteten Unfall um ein manipuliertes Geschehen handele. Hier sei zwar nicht von der Hand zu weisen, dass es einige solche Anzeichen gebe. Im Ergebnis reichten diese Umst\u00e4nde aber nicht aus. Es k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagte zu 1 m\u00f6glicherweise nur unaufmerksam oder abgelenkt gewesen sei und deshalb seine Fahrspur nicht eingehalten habe. Der Unfall habe sich auf einer vielbefahrenen Stra\u00dfe bei einer Geschwindigkeit von 50 km\/h ereignet. Die Ehefrau des Kl\u00e4gers sei mit im Fahrzeug und dem Risiko eines Personenschadens ausgesetzt gewesen.<\/p>\n 5<\/p>\n F\u00fcr die Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens fehle es an entsprechenden Ankn\u00fcpfungstatsachen. Durch ein solches Gutachten k\u00f6nne n\u00e4mlich nicht bewiesen werden, ob der Beklagte zu 1 willentlich oder absichtlich die Kollision herbeigef\u00fchrt habe oder nicht. Es sei unstreitig, dass es eine streifende Kollision zwischen den beteiligten Fahrzeugen gegeben habe. Auf den ersten Blick ergebe sich anhand der eingereichten Fotodokumentationen der beteiligten Fahrzeuge ein kompatibles Schadensbild, das mit der Schilderung des Unfallhergangs durch die unbeteiligten Zeugen K. in Einklang zu bringen sei.<\/p>\n 6<\/p>\n 2. Diese Erw\u00e4gungen halten der revisionsrechtlichen Nachpr\u00fcfung nicht stand und verletzen die Beklagte zu 2 in ihrem Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r.<\/p>\n 7<\/p>\n a) Art.\u00a0103<\/a>\u00a0Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausf\u00fchrungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erw\u00e4gung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Geh\u00f6rs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtber\u00fccksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet Art.\u00a0103<\/a>\u00a0Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grunds\u00e4tzen der Zivilprozessordnung die Ber\u00fccksichtigung erheblicher Beweisantr\u00e4ge. Die Nichtber\u00fccksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verst\u00f6\u00dft gegen Art.\u00a0103<\/a>\u00a0Abs. 1 GG , wenn sie im Prozessrecht keine St\u00fctze findet (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2015 –\u00a0VI ZR 355\/14<\/a>\u00a0,\u00a0NJW 2016, 641<\/a>\u00a0Rn. 6 mwN; BVerfG,\u00a0WM 2012, 492<\/a>\u00a0f. [BVerfG 24.01.2012 –\u00a01 BvR 1819\/10<\/a>] ).<\/p>\n 8<\/p>\n b) So verh\u00e4lt es sich im Streitfall. Die Nichtzulassungsbeschwerde beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht den unter Beweis gestellten Vortrag der Beklagten zu 2, bei einem (tats\u00e4chlichen) Unfall sei ein unfallverh\u00fctendes bzw. beendendes Fahrman\u00f6ver (auch) des Kl\u00e4gers zu erwarten gewesen, nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt hat und aus diesem Grund einem erheblichen Beweisangebot nicht nachgegangen ist.<\/p>\n 9<\/p>\n aa) Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur dann in Betracht, wenn es v\u00f6llig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann ( BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 –\u00a0III ZR 82\/13<\/a>\u00a0,\u00a0WM 2014, 2212<\/a>\u00a0Rn. 17 mwN). Insoweit ist gr\u00f6\u00dfte Zur\u00fcckhaltung geboten ( BGH, Urteil vom 26. November 2003 –\u00a0IV ZR 438\/02<\/a>\u00a0,\u00a0BGHZ 157, 79<\/a>, 84 f. ). Dar\u00fcber hinaus scheidet die Ablehnung eines Beweisantrags als ungeeignet aus, wenn dadurch ein noch nicht erhobener Beweis vorab gew\u00fcrdigt wird, weil dies eine unzul\u00e4ssige Beweisantizipation darstellt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, ebenda).<\/p>\n 10<\/p>\n bb) Das Berufungsgericht hat (nur) darauf abgestellt, dass ein Sachverst\u00e4ndiger keine Aussage dazu treffen kann, ob der Beklagte zu 1 das Fahrzeug willentlich auf die andere Spur gelenkt hat, oder schlicht abgelenkt war. Es hat sich in diesem Zusammenhang nicht mit dem Vortrag der Beklagten zu 2 auseinandergesetzt, dass (auch) die (Nicht-)reaktion des Kl\u00e4gers nicht plausibel zu erkl\u00e4ren sei und ein Unfallrekonstruktionsgutachten insoweit weiteres ergeben k\u00f6nne. Das ist auch unter Ber\u00fccksichtigung der Angaben des Kl\u00e4gers bei seiner Anh\u00f6rung nicht von der Hand zu weisen, vor allem, nachdem der Vorgang nach der Aussage der Zeugen K. so viel Zeit in Anspruch genommen hat, dass der Zeuge K. noch vor dem Unfall die Lichthupe get\u00e4tigt und die Warnblinkanlage angeschaltet hat. Vor diesem Hintergrund findet die Nichtber\u00fccksichtigung des Antrags der Beklagten zu 2 auf Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens im Prozessrecht keine St\u00fctze, Art.\u00a0103<\/a>\u00a0Abs. 1 GG .<\/p>\n 11<\/p>\n c) Die Geh\u00f6rsverletzung ist entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Ber\u00fccksichtigung des Vortrags der Beklagten zu 2 zu einer anderen Beurteilung gelangt w\u00e4re. Bei der neuen W\u00fcrdigung wird das Berufungsgericht auch zu beachten haben, dass der Tatrichter bei der Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage auf die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens nur verzichten kann, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014,\u00a0aaO<\/a>, Rn. 18 mwN).<\/p>\n 12<\/p>\n 3. Die weitere R\u00fcge der Nichtzulassungsbeschwerden hat der Senat gepr\u00fcft und f\u00fcr nicht durchgreifend erachtet. Von einer Begr\u00fcndung wird insoweit abgesehen ( \u00a7\u00a0544<\/a>\u00a0Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ).<\/p>\n Galke <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Manipulationsvorwurf Verkehrsunfall – Versicherungsbetrug Fahrzeugunf\u00e4lle ereignen sich unverhofft. Die Spuren des Verkehrsunfalles sind verschieden und k\u00f6nnen unterschiedlich interpretiert werden. Ohne Grund wird aus einer Streifkollision ein willentlich herbeigef\u00fchrte Unfall zum Zwecke der Bereicherung daraus, ohne das die Beteiligten sich des rechtlichen Ma\u00dfes bewusst sind. Versicherungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt und durch den Vorwurf verlieren sie als…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[587],"tags":[],"class_list":["post-13580","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesetze-entscheidungen","category-587","description-off"],"yoast_head":"\nBundesgerichtshof: Beschluss vom 10.04.2018 \u2013\u00a0VI ZR 378\/17<\/a><\/h1>\n
\n
\nbeschlossen:<\/p>\n<\/div>\n
\nvon Pentz
\nOffenloch
\nRoloff
\nAllgayer<\/p>\n<\/div>\n