{"id":13499,"date":"2017-12-28T10:41:22","date_gmt":"2017-12-28T09:41:22","guid":{"rendered":"http:\/\/unfallforensik.com\/kfz\/?p=13499"},"modified":"2017-12-28T10:41:22","modified_gmt":"2017-12-28T09:41:22","slug":"unfallgutachten-fehlerhaft-das-anwaltliche-vorgehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unfallforensik.com\/kfz\/unfallgutachten-fehlerhaft-das-anwaltliche-vorgehen\/","title":{"rendered":"Unfallgutachten Fehlerhaft das anwaltliche Vorgehen"},"content":{"rendered":"

1. Stellungnahme zum Gutachten\u00a0<\/b><\/p>\n

Zun\u00e4chst ist zu kl\u00e4ren, ob das Gericht eine\u00a0Frist nach \u00a7\u00a0411<\/a>\u00a0Abs. 4 S. 2 ZPO<\/b>\u00a0gesetzt hat. Sofern keine Einzelrichter-Sache muss ein\u00a0Beschluss<\/b>\u00a0mit drei Unterschriften vorliegen. Andernfalls ist die Fristsetzung nicht \u201escharf\u201c (vom BGH noch nicht eindeutig gekl\u00e4rt, aber Neigung, s.\u00a0NJW-RR 06, 428<\/a>). Entschieden hat der BGH (a.a.O. und\u00a0NJW-RR 01, 1431<\/a>), dass bei der Fristsetzung auf die Folgen der Vers\u00e4umung unmissverst\u00e4ndlich hingewiesen werden muss, um\u00a0Pr\u00e4klusionswirkung<\/b>\u00a0zu erzeugen. Ein solcher Hinweis wird von den Gerichten (wegen mangelhafter Vordrucke) nur selten erteilt. Ohne (korrekte) Fristsetzung l\u00e4uft f\u00fcr den Anwalt eine\u00a0angemessene Frist<\/b>\u00a0zur Stellungnahme (\u00a7\u00a0411<\/a>\u00a0Abs. 4 S. 1 ZPO). Wenn die Zeit bis zum n\u00e4chsten Verhandlungstermin zu knapp ist, muss rechtzeitig um Verlegung gebeten werden. Zur Begr\u00fcndung reicht, es m\u00fcsse noch sachverst\u00e4ndiger Rat eingeholt, ggf. ein Privatgutachten in Auftrag gegeben werden. Notfalls Hinweis auf Art.\u00a0103<\/a>\u00a0GG.<\/p>\n

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2. Inhaltliche Pr\u00fcfung\u00a0<\/b><\/p>\n

Welche Anforderungen an eine(n) Partei\/Anwalt nach Vorlage eines schriftlichen Gutachtens zu stellen sind, wird vor allem unter dem Blickwinkel der allgemeinen Prozessf\u00f6rderungspflicht bzw. Nachl\u00e4ssigkeit i.S.d. \u00a7\u00a0531<\/a>\u00a0Abs. 2 ZPO diskutiert (s. Pkt. 3). Bei der Inhaltskontrolle wird der Anwalt sein Hauptaugenmerk darauf richten, ob dem Sachverst\u00e4ndigen Fehler unterlaufen sind.<\/p>\n

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H\u00e4ufige Fehler<\/b>\u00a0in unfallanalytischen Gutachten sind: Ber\u00fccksichtigung von bestrittenem Parteivortrag als wahr, Zugrundelegung nicht gesicherter Zeugenaussagen, z.B. aus der Bu\u00dfgeld- oder Strafakte, eigene Beweisw\u00fcrdigung durch den Sachverst\u00e4ndigen, Festlegungen in Rechtsfragen (z.B. kritische Verkehrssituation, Gefahrerkennungspunkt, Reaktionsaufforderung), Berechnung der Vermeidbarkeitsgeschwindigkeit auf der Basis der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit, obgleich Besonderheiten (Dunkelheit, N\u00e4sse, Kinder am Fahrbahnrand u.a.) eine Temporeduzierung erforderten (Rechtsfrage), Verz\u00f6gerungswerte\/Geschwindigkeitsabbau, Pr\u00fcfung der Vermeidbarkeit nur r\u00e4umlich, nicht auch zeitlich.<\/p>\n

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Als besonders fehleranf\u00e4llig haben sich Analysen von Kfz\/Fu\u00dfg\u00e4ngerunf\u00e4llen herausgestellt, vor allem Dunkelheitsunf\u00e4lle. Problempunkte: Kollisionsort, Berechnung der Kollisions- und Ausgangsgeschwindigkeit, Vermeidbarkeitsbetrachtungen, wobei vor allem das Gehverhalten\/Gehrichtung und die Geschwindigkeit des Fu\u00dfg\u00e4ngers problematisch sein k\u00f6nnen; Ermittlung der Vermeidbarkeit\/Kausalit\u00e4t bei Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen nach Ma\u00dfgabe von BGH\u00a0NJW 03, 1929<\/a>; 05, 1940; Erkennbarkeit des Fu\u00dfg\u00e4ngers. Schwierig aufzukl\u00e4ren sind h\u00e4ufig auch Unf\u00e4lle mit Beteiligung von Motorr\u00e4dern (s. Priester zfs 07, 74, 137; s. auch VA 06, 170).<\/p>\n

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3. Hinzuziehung eines Privatgutachters\u00a0<\/b><\/p>\n

Die Frage, ob eine Partei nach Eingang eines ihr ung\u00fcnstigen Gerichtsgutachtens verpflichtet ist, einen eigenen Sachverst\u00e4ndigen zu konsultieren, stellt sich unter zwei Aspekten:\u00a0Substanziierungslast<\/b>\u00a0und allgemeine Prozessf\u00f6rderungspflicht bzw.\u00a0Nachl\u00e4ssigkeit<\/b>\u00a0i.S.d. \u00a7\u00a0531<\/a>\u00a0Abs. 2 Nr. 3 ZPO. Grunds\u00e4tzlich ist eine Partei\u00a0nicht verpflichtet<\/b>, Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten bereits in erster Instanz auf ein Privatgutachten oder auf sachverst\u00e4ndigen Rat zu st\u00fctzen (BGH \u2013 IV. ZS –\u00a0NJW 03, 1400<\/a>), einschr\u00e4nkend der VI. ZS (NJW 06, 152<\/a>) … \u201ewenn ihr Vortrag fachspezifische Fragen betrifft und eine besondere Sachkunde erfordert\u201c, was bei Unfallanalysen zu bejahen ist (BGH\u00a0NJW 06, 152<\/a>).<\/p>\n

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4. Einwendungen gegen das Gerichtsgutachten\u00a0<\/b><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich sind s\u00e4mtliche Einwendungen innerhalb der (wirksam) gesetzten Frist vorzubringen. Dies sicherheitshalber auch dann, wenn schon in fr\u00fcheren Schrifts\u00e4tzen Sachvortrag enthalten ist, der als (vorweggenommene) Kritik am sp\u00e4ter eingeholten Gutachten aufzufassen ist. Formal und inhaltlich erstmalige Beanstandungen eines Gutachtens im Berufungsverfahren sind neue\u00a0Angriffs- oder Verteidigungsmittel<\/b>\u00a0(KG 6.6.06,\u00a012 U 138\/05<\/a>, Abruf-Nr.\u00a0071613<\/a>\u00a0=\u00a0MDR 07, 48<\/a>); ebenso zus\u00e4tzliche, d.h. weitere Beanstandungen nach erstinstanzlicher Anfangskritik (KG a.a.O.). Wird ein bereits schl\u00fcssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weiteren Tatsachenvortrag, etwa unter Vorlage eines Privatgutachtens, zus\u00e4tzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erl\u00e4utert, stellt dies\u00a0kein neues Vorbringen<\/b>\u00a0i.S.d. \u00a7\u00a7\u00a0529<\/a>\u00a0Abs. 1 Nr. 2,\u00a0531<\/a>\u00a0Abs. 2 ZPO dar (BGH\u00a0NJW 06, 152<\/a>). Angesichts der typischen Komplexit\u00e4t von Unfallgeschehen und der damit einhergehenden \u201eGesamtdarstellung\u201c der Parteien wird es oft m\u00f6glich sein, mit dem Argument \u201enur Konkretisierung\u201c durchzudringen. So kann auch ein Parteigutachten als Konkretisierung\/Verdeutlichung bisherigen Sachvortrags erfolgreich in zweiter Instanz platziert werden (BGH\u00a0NJW 06, 152<\/a>).<\/p>\n

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5. Soll der Sachverst\u00e4ndige angeh\u00f6rt werden?\u00a0<\/b><\/p>\n

a) Anh\u00f6rung auf Antrag:<\/b>\u00a0Unabh\u00e4ngig von \u00a7\u00a0411<\/a>\u00a0Abs. 3 ZPO hat die Partei zur\u00a0Gew\u00e4hrleistung rechtlichen Geh\u00f6rs<\/b>\u00a0einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverst\u00e4ndigen die Fragen, die sie zur Aufkl\u00e4rung der Sache f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, zur m\u00fcndlichen Beantwortung vorlegen kann (\u00a7\u00a7\u00a0397<\/a>,\u00a0402<\/a>\u00a0ZPO). Ob das Gericht Erl\u00e4uterungsbedarf hat, ist\u00a0irrelevant<\/b>. Hinweis: Zumal bei nicht spezialisierten Richtern sollte von der Anh\u00f6rungsm\u00f6glichkeit st\u00e4rker Gebrauch gemacht werden.<\/div>\n

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aa) Keine Begr\u00fcndungspflicht:<\/b>\u00a0Der Antrag auf Ladung des Sachverst\u00e4ndigen muss nicht n\u00e4her begr\u00fcndet werden, insbesondere kann\u00a0kein Fragenkatalog<\/b>\u00a0o.\u00c4. verlangt werden (BGH DAR 05, 507;\u00a0NJW 06, 3054<\/a>). Es gen\u00fcgt, wenn allgemein angegeben wird,\u00a0in welche Richtung<\/b>\u00a0durch eine Befragung eine weitere Aufkl\u00e4rung gew\u00fcnscht wird (BGH a.a.O.). Um sich unn\u00f6tige Schwierigkeiten zu ersparen, sollte der Anwalt, der die Anh\u00f6rung w\u00fcnscht, die zu er\u00f6rternde Thematik zumindest kurz umrei\u00dfen. Eine Bezugnahme auf fr\u00fchere Ausf\u00fchrungen kann \u2013 als vorweggenommene Gutachtenkritik \u2013 hilfreich sein (vgl. BGH\u00a0NZV 97, 72<\/a>). Eine Formulierung wie \u201eder Sachverst\u00e4ndige mag … Stellung nehmen\u201c muss das Gericht nicht als f\u00f6rmlichen Antrag verstehen.<\/div>\n
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bb) Beschr\u00e4nkungen des Antragsrechts:<\/b>\u00a0Sie ergeben sich nur unter den Gesichtspunkten des Rechtsmissbrauchs und der Prozessverschleppung (BGH DAR 05, 507).<\/div>\n

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cc)<\/b>Anh\u00f6rungsantrag \u00fcberholt oder fallengelassen?\u00a0<\/b>H\u00e4ufig reagieren die Gerichte auf einen (rechtzeitigen) Anh\u00f6rungsantrag, indem sie den Sachverst\u00e4ndigen um eine schriftliche Stellungnahme bitten. Das ist nicht unzul\u00e4ssig, erledigt den Anh\u00f6rungsantrag aber nur, wenn die Partei nach Kenntnis der schriftlichen Stellungnahme auf die Anh\u00f6rung verzichtet. Das kann auch konkludent geschehen. Der Anwalt, der auch mit der erg\u00e4nzenden Stellungnahme des Sachverst\u00e4ndigen nicht einverstanden ist, sollte den urspr\u00fcnglichen Anh\u00f6rungsantrag ausdr\u00fccklich rechtzeitig wiederholen.<\/div>\n

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dd)<\/b>Anh\u00f6rungsantrag in zweiter Instanz:<\/b>\u00a0Einem in zweiter Instanz\u00a0erstmals<\/b>gestellten Anh\u00f6rungsantrag muss das Gericht (ausnahmsweise) in folgenden F\u00e4llen stattgeben:<\/div>\n
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