<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“2\/3″][vc_column_text]<\/p>\n
Stimmt diese Vermutung ? Der vorausfahrende Abbieger tr\u00e4gt die Schuld ?<\/h3>\n
Nicht immer, wie in einem Fall des Amtsgerichtes Erlangen 6 C 371\/19 untersucht.<\/p>\n
Die Schuldfrage kann nur aufgrund beider Fahrzeugbesch\u00e4digungen, wie diese im Abbiegevorgang entstanden sind, deren sekund\u00e4res Kollisionsverhaltens und der Unfallfolge bestimmt werden.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/3″][vc_single_image image=“14246″ img_size=“full“][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=“1\/3″][vc_single_image image=“14247″ img_size=“full“][\/vc_column][vc_column width=“2\/3″][vc_column_text]In diesem Fall konnte der Anscheinsbeweis widerlegt werden, das der vorausfahrende Abbieger die alleinige Schuld trifft.<\/p>\n
Die Fahrzeugbesch\u00e4digungen an den Fahrzeugen konnten identifiziert werden und dem Abbiegevorgang zugeordnet werden.<\/p>\n
Die erstellte Unfallrekonstruktion des Abbiegevorganges konnte in der sp\u00e4teren Plausibilit\u00e4tsbetrachtung der Zeugenaussagen best\u00e4tigt werden.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n
Der BGH f\u00fchrte hierzu in einem \u00e4hnlichen Fall aus<\/p>\n
BGH <\/strong>Az: VI ZR 75\/06 <\/strong>Urteil vom 12.12.2006<\/strong><\/p>\nNach \u00a7 41 Abs. 3 Nr. 5 Satz 2 StVO schreiben Richtungspfeile auf der Fahrbahn unmittelbar vor einer Kreuzung oder Einm\u00fcndung die k\u00fcnftige Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einm\u00fcndung vor, wenn zwischen ihnen Fahrstreifenbegrenzungen (\u00a7 41 Abs. 3 Nr. 3 StVO, Zeichen 295) oder Leitlinien (\u00a7 42 Abs. 6 StVO, Zeichen 340) angebracht sind (Hentschel Stra\u00dfenverkehrsrecht 38. Aufl., \u00a7 41 Rn. 248 Z. 297; OLG Hamm, VRS 48, 144, 146; OLG Karlsruhe, NJW 1975, 1666 ff. mit Anmerkung von Boo\u00df; OLG D\u00fcsseldorf, VerkMitt 1972, 47). Zwar gebietet \u00a7 9 Abs. 1 Satz 2 StVO dem Rechtsabbieger, sich m\u00f6glichst weit rechts einzuordnen, woraus zu Recht hergeleitet wird, dass grunds\u00e4tzlich ein Vortrittsrecht des \u00e4u\u00dferst rechts eingeordneten Fahrzeugs gegen\u00fcber einem weiter links fahrenden Fahrzeug besteht (vgl. KG, DAR 2005, 24, 25; dasselbe Schaden-Praxis 2004, 113 f.; KG vom 13. Juni 1996 \u2013 12 U 2594\/95 \u2013 juris; f\u00fcr parallele Linksabbieger BayObLG, DAR 1974, 304 und DAR 1980, 277; Hentschel aaO, \u00a7 9 Rn. 27; Walther in Heidelberger Kommentar Stra\u00dfenverkehrsrecht, 2. Aufl. \u00a7 9 Rn. 35; Burmann in Janiszewski\/Jagow\/Burmann Stra\u00dfenverkehrsrecht 19. Aufl., \u00a7 9 Rn. 32, 33). Der weiter links eingeordnete Nachfolgeverkehr k\u00f6nnte sonst, wenn die nach rechts abzweigende Stra\u00dfe nur einspurigen Verkehr aufnehmen k\u00f6nnte, den ordnungsgem\u00e4\u00df eingeordneten Rechtsabbieger am Abbiegen so lange hindern, bis alle links befindlichen Fahrzeuge abgebogen w\u00e4ren. Eine solche Fahrweise lie\u00dfe sich mit dem Gebot des \u00a7 1 Abs. 2 StVO nicht vereinbaren.<\/p>\n
Dem am weitesten rechts eingeordneten Rechtsabbieger kann jedoch dann nicht stets das Vortrittsrecht zugebilligt werden, wenn paralleles Abbiegen in eine mehrspurige Stra\u00dfe durch Richtungspfeile geboten ist. Der Massenverkehr erlaubt in einem solchen Fall das Fahren in mehreren Reihen nebeneinander, ohne zu \u00fcberholen oder sich stets vor dem weiter rechts Fahrenden einordnen zu m\u00fcssen. Dem entspricht \u00a7 7 Abs. 3 StVO. An die Stelle des Rechtsfahrgebots tritt die Pflicht zum Spurhalten (vgl. He\u00df in Janiszewski\/Jagow\/Burmann aaO, \u00a7 7 Rn. 1). Ziel der Richtungspfeile und der M\u00f6glichkeit zum parallelen Abbiegen ist n\u00e4mlich die Schaffung von mehr Verkehrsraum, der auch genutzt werden soll. Dem liefe der Vorrang des am weitesten rechts Eingeordneten entgegen, weil dadurch die ausgewiesene zweite Abbiegespur nur erschwert zum Abbiegen verwendet und unbenutzt bleiben k\u00f6nnte. Deshalb muss bei paarweisem Rechtsabbiegen der links Fahrende den Bogen so weit nehmen, dass er die in der rechten Spur fahrenden Fahrzeuge nicht in Bedr\u00e4ngnis bringt und umgekehrt (He\u00df aaO, \u00a7 7 Rn. 23 m. w. N.). Auch wenn an der Haltelinie der Kreuzung bzw. Einm\u00fcndung Fahrbahnmarkierungen und Richtungspfeile enden und nicht \u00fcber den Kreuzungsbereich in die Stra\u00dfe, in die abgebogen wird, fortgef\u00fchrt werden, besteht demzufolge zwischen den \u00fcbereinstimmend mit den Richtungspfeilen vor der Einm\u00fcndung mehrspurig nach rechts eingeordneten Fahrzeugen grunds\u00e4tzlich kein Vorrang des am weitesten rechts eingeordneten Fahrzeugs.<\/p>\n
Da f\u00fcr das Vorhandensein mehrerer Fahrstreifen die zum Fahren eines mehrspurigen Fahrzeugs erforderliche Breite entscheidend ist und nicht das Vorhandensein von Fahrbahnmarkierungen (Hentschel aaO, \u00a7 7 Rn. 5; He\u00df aaO, \u00a7 7 Rn. 2; KG, NZV 2003, 182, 183; verneinend f\u00fcr Motorr\u00e4der OLG D\u00fcsseldorf, ZfS 1990, 214), stellt ein Wechsel von einer Fahrspur in die andere w\u00e4hrend des Abbiegevorgangs nur im Hinblick auf das Queren des nicht markierten Kreuzungsbereichs und die allgemeine \u00c4nderung der Fahrtrichtung keinen Spurwechsel im Sinne des \u00a7 7 Abs. 5 StVO dar (vgl. KG vom 13. Juni 1996 \u2013 12 U 2594\/95 \u2013 juris und DAR 2005, 24 f. = NZV 2005, 91; BayObLG, DAR 1980, 277; Hentschel aaO, \u00a7 7 Rn. 16; Walther aaO, \u00a7 7 Rn. 21; He\u00df aaO, \u00a7 7 Rn. 21). Doch ist \u2013 worauf das Berufungsgericht zu Recht abstellt \u2013 \u00fcber \u00a7 1 Abs. 2 StVO die f\u00fcr den Spurwechsel geltende Sorgfalt auch in einem solchen Fall, der eine besondere Gef\u00e4hrdung der \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer darstellt, zu beachten. Au\u00dferdem ist der rechts eingeordnete Fahrzeugf\u00fchrer durch das Rechtsfahrgebot in \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 StVO gehalten, beim Abbiegen die ihm m\u00f6gliche rechte Position einzunehmen (zum Rechtsfahrgebot vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 1990 \u2013 VI ZR 124\/89 \u2013 VersR 1990, 537 und vom 20. M\u00e4rz 1979 \u2013 VI ZR 152\/78 \u2013 VersR 1979, 528, 529 m. w. N.). Nur wenn der linke Fahrzeugf\u00fchrer besondere Sorgfalt walten l\u00e4sst und den rechts neben ihm befindlichen Verkehr beobachtet, der sich seinerseits so weit wie m\u00f6glich rechts zu halten hat, kann ein paralleles Abbiegeman\u00f6ver z\u00fcgig und gefahrlos f\u00fcr die Beteiligten durchgef\u00fchrt werden.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n
Fahrstreifenwechsel – Spurwechsel<\/h3>\n
Ein Spurwechsel muss stets so vollzogen werden, dass dadurch andere Verkehrsteilnehmer nicht gef\u00e4hrdet werden. Dies erfordert die Einhaltung einer erheblich gesteigerten Sorgfalt.<\/p>\n
Aus diesem Grunde ist der Fahrstreifenwechsel auch ein wiederkehrendes Beispiel f\u00fcr die Vermutung des sog. Beweises des ersten Anscheins<\/a>. Hinter einem feststehenden oder bewiesenen Spurwechsel in engem zeitlichen und \u00f6rtlichen Zusammenhang mit einem Auffahren tritt beispielsweise der gegen einen Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis vollkommen zur\u00fcck.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"[vc_row][vc_column][big_title bigtitle_content=“Unfall Abbiegen Schuld !?“][vc_column_text] Vorausfahrender haftet bei Spurwechsel nach Abbiegen In dem Fall stie\u00dfen nach einer Kreuzung mit zwei Linksabbiegespuren zwei Autos zusammen. Der exakte Unfallverlauf war allerdings strittig. Vor Gericht \u00e4u\u00dferte sich der beklagte Vorausfahrende schriftlich, dass der Unfall noch in der Kreuzung passiert w\u00e4re. Der Kl\u00e4ger und Zeugen schilderten aber, der Zusammensto\u00df…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-14245","page","type-page","status-publish","hentry","description-off"],"yoast_head":"\n
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