Aufgaben und T\u00e4tigkeitsbereich eines KFZ – Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr Beweissicherung und Unfallrekonstruktion nach Verkehrsunf\u00e4llen (Unfallanalytiker)<\/p>\n
Mit dem “ Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts“ vom 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) hat der Gesetzgeber das alte Rechtsberatungsgesetz ( RBerG) aufgehoben und das “ Gesetz \u00fcber au\u00dfergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz- RDG)“ eingef\u00fchrt.Es ist zum 1.7.2008 in Kraft getreten. Sachverst\u00e4ndige k\u00f6nnen danach rechtliche Dienstleistungen als Nebenleistung zu ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit anbieten (rechtliche Annext\u00e4tigkeit).<\/p>\n
Das Berufs- und T\u00e4tigkeitsbild des\u00a0KFZ Sachverst\u00e4ndigen ist nicht durch Gesetz festgelegt und daher variabel. Er erstattet Gutachten betreffend die Feststellung von Fahrzeugsch\u00e4den, Unfallrekonstruktionen und Bu\u00dfgeldsachen im Verkehrsrecht, erteilt m\u00fcndlich fachlichen Rat, bietet baubegleitende Qualit\u00e4tskontrolle an oder ermittelt anl\u00e4sslich einer Bauabnahme etwa vorhandene Baum\u00e4ngel. Er kann beispielsweise k\u00fcnftig seinen Auftraggeber dar\u00fcber informieren, welche Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche er hat und wann diese verj\u00e4hren. Er kann ihm weiter empfehlen, ein Schiedsgutachten anzustreben oder eine Schlichtungsstelle anzurufen. Er kann die Abnahme vornehmen, die Beseitigung der festgestellten M\u00e4ngel beim Werkunternehmer anmahnen, Erledigungsfristen setzen und bei Weigerung die M\u00e4ngel durch Dritte beseitigen lassen.<\/p>\n
Alle damit zusammenh\u00e4ngenden Rechtsfragen k\u00f6nnen k\u00fcnftig als Annext\u00e4tigkeit von einem Bausachverst\u00e4ndigen im au\u00dfergerichtlichen Bereich f\u00fcr den Auftraggeber bearbeitet werden.<\/p>\n
Allerdings sollte Inhalt und Umfang jeglicher Rechtsdienstleistung, die als Annext\u00e4tigkeit erbracht werden soll im Auftragsinhalt vertraglich vereinbart werden.<\/p>\n
Eine erlaubte Nebenleistung liegt allerdings nur dann vor, wenn die allgemein rechtsberatende oder rechtbesorgende T\u00e4tigkeit die T\u00e4tigkeit insgesamt nicht pr\u00e4gt, wenn es sich also insgesamt nicht um eine spezifisch rechtliche Leistung handelt, die im Vordergrund der Beauftragung des Sachverst\u00e4ndigen steht.<\/p>\n
Weiterhin muss ein sachlicher Zusammenhang zwischen Haupt- und\u00a0Nebenleistung bestehen.<\/p>\n
Zul\u00e4ssige Nebenleistungen rechtsberatender Natur k\u00f6nnen beispielsweise sein:<\/p>\n
Angaben zur Verj\u00e4hrung, Gew\u00e4hrleistung,Vertragsverletzung,Sittenwidrigkeit,Treu und Glauben,Billiges Ermessen,Schadensersatz,Schmerzensgeld,etc..<\/p>\n
Hauptleistungen sind dabei beispielsweise:<\/p>\n
die Erstattung eines Gutachtens,eine fachliche Beratung,\u00dcbernahme einer qualit\u00e4tsbegleitenden Qualit\u00e4tskontrolle.<\/p>\n
Grundlagenkenntnisse des privaten Baurechts, insbesondere des Werkvertrags-, Dienstvertrags- und des Kaufvertragsrechts , die Grundz\u00fcge des Schadensersatzrechts, der Vertragsregelungen der VOB, des Wohnungseigent\u00fcmergesetzes und des Versicherungsrechtes ; Grundkenntnisse der f\u00fcr die Sachverst\u00e4ndigent\u00e4tigkeit relevanten Abschnitte des Zivilprozessrechts und von Schiedsgutachtenverfahren, Kenntnisse des \u00f6ffentlichen Baurechts sind auszugsweise Bestellungsvorraussetzungen f\u00fcr\u00a0Sachverst\u00e4ndige.<\/p>\n
Die Kl\u00e4rung der H\u00f6he des Schmerzensgeldes und der Verschuldensfrage wird als unzul\u00e4ssige Nebenleistung angesehen *.<\/p>\n
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* Quelle: Institut f\u00fcr Sachverst\u00e4ndigenwesen e.V., Hohenzollernring 85-87, 50672 K\u00f6ln,<\/p>\n
Was\u00a0d\u00fcrfen Sachverst\u00e4ndige nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, Rechtsanw\u00e4ltin Katharina Bleutge, IfS K\u00f6ln.<\/p>\n