{"id":13227,"date":"2017-01-26T07:17:08","date_gmt":"2017-01-26T06:17:08","guid":{"rendered":"http:\/\/unfallforensik.com\/kfz\/?page_id=13227"},"modified":"2017-01-26T08:00:08","modified_gmt":"2017-01-26T07:00:08","slug":"einspruch-bussgeldbescheid-unfall","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/unfallforensik.com\/kfz\/einspruch-bussgeldbescheid-unfall\/","title":{"rendered":"Einspruch Bu\u00dfgeldbescheid Unfall"},"content":{"rendered":"<p>[one_full last=&#8220;yes&#8220; spacing=&#8220;yes&#8220; center_content=&#8220;no&#8220; hide_on_mobile=&#8220;no&#8220; background_color=&#8220;&#8220; background_image=&#8220;&#8220; background_repeat=&#8220;no-repeat&#8220; background_position=&#8220;left top&#8220; hover_type=&#8220;none&#8220; link=&#8220;&#8220; border_position=&#8220;all&#8220; border_size=&#8220;0px&#8220; border_color=&#8220;&#8220; border_style=&#8220;&#8220; padding=&#8220;&#8220; margin_top=&#8220;&#8220; margin_bottom=&#8220;&#8220; animation_type=&#8220;&#8220; animation_direction=&#8220;&#8220; animation_speed=&#8220;0.1&#8243; animation_offset=&#8220;&#8220; class=&#8220;&#8220; id=&#8220;&#8220;][title size=&#8220;1&#8243; content_align=&#8220;left&#8220; style_type=&#8220;default&#8220; sep_color=&#8220;&#8220; margin_top=&#8220;&#8220; margin_bottom=&#8220;&#8220; class=&#8220;&#8220; id=&#8220;&#8220;]Einspruch Bu\u00dfgeldbescheid Unfall[\/title][fusion_text]<strong>Einspruch gegen einen Bu\u00dfgeldbescheid nach einem Unfall ?<\/strong><\/p>\n<p>Es kommt immer wieder vor, das der eigentlich Gesch\u00e4digte unter traumatischen Schock nach einen Verkehrsunfall steht und sogar um die polizeiliche Aufnahme ergehen zu lassen ein Schuldeingest\u00e4ndnis abgegeben.<\/p>\n<p>Bereits wenige Tage sp\u00e4ter erhalten Sie einen Bu\u00dfgeldbescheid der Beh\u00f6rde und sollten \u00fcberlegen, ob Sie diesen Bu\u00dfgeldbescheid widersprechen.<\/p>\n<h4>Verkehrsunfall mit Bu\u00dfgeldbescheid: \u00a0Ist der Einspruch sinnvoll ?<\/h4>\n<p><em>F\u00fcr eine abschlie\u00dfende Beurteilung der Erfolgaussichten eines etwaigen Einspruchs gegen den Bu\u00dfgeldbescheid wird die Einsicht in die vollst\u00e4ndige Verfahrensakte voraussetzt. Insoweit kann nunmehr nur eine Prognose erfolgen.<\/em><\/p>\n<h3>Wir pr\u00fcfen aus gutachterlicher Sicht <span style=\"color: #ff0000;\"><em>-kostenfrei und unverbindlich-<\/em> <\/span>ob sich der Einspruch gegen einen Bu\u00dfgeldbescheid nach einen Unfall lohnt.<\/h3>\n<div id=\"attachment_13205\" style=\"width: 679px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-13205\" class=\"wp-image-13205 size-large\" src=\"https:\/\/unfallforensik.com\/kfz\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/bildspray2-1024x579.jpg\" alt=\"Einspruch Bu\u00dfgeldbescheid nach einen Unfall\" width=\"669\" height=\"378\" srcset=\"https:\/\/unfallforensik.com\/kfz\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/bildspray2-1024x579.jpg 1024w, https:\/\/unfallforensik.com\/kfz\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/bildspray2-300x170.jpg 300w, https:\/\/unfallforensik.com\/kfz\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/bildspray2-768x435.jpg 768w, https:\/\/unfallforensik.com\/kfz\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/bildspray2.jpg 1200w\" sizes=\"(max-width: 669px) 100vw, 669px\" \/><p id=\"caption-attachment-13205\" class=\"wp-caption-text\">Einspruch Bu\u00dfgeldbescheid Unfall<\/p><\/div>\n<h3>Wir sind KFZ Gutachter und KFZ Sachverst\u00e4ndige f\u00fcr Beweissicherung und Rekonstruktion von Verkehrsunf\u00e4llen und pr\u00fcfen gerne vorab Ihren Einspruch gegen einen Bu\u00dfgeldbescheid nach einem Unfall. Unsere Unfallanalytiker helfen Ihnen dabei den Einspruch gegen einen Bu\u00dfgeldbescheid nach einen Unfall zu widersprechen.<\/h3>\n<p>[\/fusion_text][title size=&#8220;1&#8243; content_align=&#8220;left&#8220; style_type=&#8220;default&#8220; sep_color=&#8220;&#8220; margin_top=&#8220;&#8220; margin_bottom=&#8220;&#8220; class=&#8220;&#8220; id=&#8220;&#8220;]<\/p>\n<h1>Einspruch gegen den Bu\u00dfgeldbescheid nach einen Unfall erheben?<\/h1>\n<p>[\/title][fusion_text]<\/p>\n<h2>Frist, Form und Hinweise: So k\u00f6nnen Sie Widerspruch einlegen<\/h2>\n<p>Nach einer Ordnungswidrigkeit wie einem Rotlicht- oder Geschwindigkeitsversto\u00df, <a href=\"https:\/\/unfallforensik.com\/kfz\/unfallanalytiker-bernau\/\">Unfall<\/a> mit dem Auto stellt die zust\u00e4ndige Verwaltungsbeh\u00f6rde einen <strong>Bu\u00dfgeldbescheid <\/strong>zu. Oft fragen sich <a href=\"https:\/\/unfallforensik.com\/kfz\/kfz-schadensregulierung\/\">Betroffene<\/a> dann, was zu tun ist und folgen den Forderungen des Amts. Viel zu gro\u00df ist die Angst vor einem Bu\u00dfgeldverfahren oder, dass sich das Bu\u00dfgeld oder sogar die Punkte im Verkehrszentralregister vermehren.<\/p>\n<p>Wie jedoch aus zahlreichen Studien und <a href=\"https:\/\/unfallforensik.com\/kfz\/unfallanalyse-verkehrsunfall\/\">Medienreportagen<\/a> bekannt und ersichtlich ist, besitzen Bu\u00dfgeldbescheide auch <strong>Fehlinformationen und Messfehler<\/strong>. Aus diesem Grund haben Sie <strong>zwei Wochen<\/strong> nach Erhalt des Dokuments Zeit, um <strong>Einspruch gegen den Bu\u00dfgeldbescheid<\/strong> einzulegen.<\/p>\n<p>Was Sie dabei beachten m\u00fcssen und wie das Widerspruch-Einlegen abl\u00e4uft, erfahren Sie in den folgenden Abschnitten.<\/p>\n<h3>Einspruch bei Bu\u00dfgeldbescheid: Wann lohnt sich das?<\/h3>\n<p>Nach dem Erhalt des Bu\u00dfgeldbescheids haben Sie<strong> zwei M\u00f6glichkeiten<\/strong>. Sie k\u00f6nnen das Bu\u00dfgeld <strong>zahlen <\/strong>sowie die Ma\u00dfnahmen wie Punkte oder ein <a href=\"https:\/\/unfallforensik.com\/kfz\/unfallanalyse\/\">Fahrverbot<\/a> annehmen, damit der Bescheid rechtskr\u00e4ftig wird. Sie k\u00f6nnen jedoch auch <strong>Einspruch\u00a0<\/strong>gegen den Bu\u00dfgeldbescheid einlegen.<\/p>\n<p>Wer Einspruch erheben m\u00f6chte, sollte sich seinen erhaltenen Bu\u00dfgeldbescheid nach einen <a href=\"https:\/\/unfallforensik.com\/kfz\/unfallanalytisches-gutachten-falsch\/\">Unfall<\/a> vorher <strong>ganz genau ansehen<\/strong>. Wichtig ist, dass er <strong>Angaben zu Ihrer Person<\/strong> enth\u00e4lt. Sind andere vermeintliche T\u00e4ter involviert, finden Sie auch deren pers\u00f6nliche Angaben wie Anschrift etc. im Bescheid.<\/p>\n<p>Neben dem Bu\u00dfgeld und den Ma\u00dfnahmen, die Sie erwarten, stehen auch die <strong>gesetzlichen Hintergr\u00fcnde sowie Vorschriften<\/strong> im Bu\u00dfgeldbescheid. Der Abschnitt \u00fcber die <strong>Beweismittel und <a href=\"https:\/\/unfallforensik.com\/kfz\/kosten-unfallanalytisches-gutachten\/\">Zeugen<\/a><\/strong> ist besonders wichtig, da hier die meisten Fehler auftreten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Laut einer Studie der <em>VUT Sachverst\u00e4ndigengesellschaft<\/em>, welche etwa 15.000 Messergebnisse in Bu\u00dfgeldbescheiden von 2007 bis 2013 untersuchte, besa\u00df die <strong>H\u00e4lfte davon M\u00e4ngel<\/strong>. So gaben die Beh\u00f6rden oftmals einen <strong>falschen Tatvorwurf an oder die Beweisf\u00fchrung war mangelhaft<\/strong>.<\/p>\n<p>Zudem enth\u00e4lt der Bescheid eine deutliche <strong>Benennung der Rechtsfolgen <\/strong>sowie weitere Hinweise. Eine Belehrung benennt die M\u00f6glichkeit, dass Sie innerhalb von <strong>zwei Wochen Einspruch gegen den Bu\u00dfgeldbescheid<\/strong>einlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n<h3>So l\u00e4uft der Widerspruch beim Bu\u00dfgeldbescheid nach einem Unfall ab<\/h3>\n<p>Die zust\u00e4ndige Verwaltungsbeh\u00f6rde hat in der Regel <strong>drei Monate Zeit<\/strong>, um in dem Fall zu ermitteln und Ihnen den Bu\u00dfgeldbescheid zu schicken. Ist der Bescheid in der Zeit nicht eingegangen, tritt die sogenannte <strong>Verfolgungsverj\u00e4hrung <\/strong>ein.<\/p>\n<p>Im Klartext bedeutet das: Ist der Bescheid nicht nach dieser Zeit in Ihrem Briefkasten gelandet, kann Sie die Beh\u00f6rde in der Regel nicht mehr f\u00fcr das Vergehen belangen. Jedoch kann die Verj\u00e4hrung auch <strong>unterbrochen <\/strong>werden.<\/p>\n<p>Dies geschieht immer, wenn die Beh\u00f6rde den <strong>Anh\u00f6rungsbogen <\/strong>an den mutma\u00dflichen Verkehrss\u00fcnder verschickt. Das Unterbrechen bedeutet, dass die Verj\u00e4hrung wieder <strong>von vorn beginnt<\/strong> und die Verwaltungsbeh\u00f6rde <strong>abermals drei Monate<\/strong> Zeit hat, um den Bu\u00dfgeldbescheid zu verschicken.<\/p>\n<p>Ist der Bu\u00dfgeldbescheid dann angekommen, kann Einspruch erhoben werden. Die Frist hierf\u00fcr betr\u00e4gt <strong>zwei Wochen<\/strong>. Der Zeitraum, um Einspruch gegen den Bu\u00dfgeldbescheid einzulegen, beginnt an dem Tag, an dem der <strong>Bu\u00dfgeldbescheid im Briefkasten<\/strong> lag.<\/p>\n<p>Kommt der Bu\u00dfgeldbescheid an einem <strong>Samstag oder Sonntag<\/strong>, haben Sie bis zum Montag in zwei Wochen, 24 Uhr Zeit, um Widerspruch einlegen zu k\u00f6nnen. Wichtig dabei ist, den <strong>Briefumschlag aufzubewahren<\/strong>. Der darauf befindliche Poststempel dient als Beweis, wann der Bescheid bei Ihnen eintraf.<\/p>\n<h4>Wie kann der zum Bu\u00dfgeldbescheid geh\u00f6rende Einspruch \u00fcbermittelt werden?<\/h4>\n<p>Wer Einspruch erheben m\u00f6chte, sollte dies m\u00f6glichst per <strong>Brief<\/strong> bzw. Post tun. Die Verwaltungsbeh\u00f6rde, die als Adressat in Ihrem Bu\u00dfgeldbescheid benannt wird, bekommt den Einspruch zugesendet.<\/p>\n<p>Sie k\u00f6nnen den Widerspruch <strong>auch an eine andere Beh\u00f6rde senden<\/strong> bzw. dort abgeben. Diese ist aber nicht verpflichtet, den Einspruch in der zweiw\u00f6chigen Frist an die richtige Beh\u00f6rde weiterzuleiten.<\/p>\n<p>Die Einspruchserkl\u00e4rung kann auch<strong> per Fax <\/strong>an die Verwaltungsbeh\u00f6rde gesendet werden. Hierbei ist der Zeitpunkt aussagend, an dem das Faxger\u00e4t der Beh\u00f6rde alle Daten von Ihrem Ger\u00e4t empfangen und gedruckt hat.<\/p>\n<h4>Widerspruch einlegen: Ein Muster<\/h4>\n<p>Einen Musterbrief f\u00fcr den Widerspruch gibt es nicht. Die Einspruchserkl\u00e4rung folgt keiner Form; dennoch m\u00fcssen einige Inhaltspunkte beachtet werden. Ein Anwalt kann beim Einspruch gegen den Bu\u00dfgeldbescheid bzw. dem Muster behilflich sein.<\/p>\n<p>Wichtig ist, dass Sie oben <strong>links zuerst den Absender und danach den Empf\u00e4nger\u00a0<\/strong>eintragen. Wer nach einer Ordnungswidrigkeit Widerspruch einlegen will, sollte dem Muster folgen:<\/p>\n<ul>\n<li>Betreff: Einspruch oder Widerspruch<\/li>\n<li>Anrede<\/li>\n<li>Angabe des Datums des Bu\u00dfgeldbescheides<\/li>\n<li>Aktenzeichen<\/li>\n<li>Begr\u00fcndung<\/li>\n<li>Ort, Datum, Unterschrift<\/li>\n<\/ul>\n<p>M\u00f6chten Sie einen Einspruch Bu\u00dfgeldbescheid Unfall erheben, ist es <strong>nicht zwingend, eine Begr\u00fcndung einzutragen<\/strong>. Dennoch ist diese hilfreich, um die <strong>Chance zu erh\u00f6hen<\/strong>, dass die Beh\u00f6rde die Ermittlungen und Ergebnisse noch einmal pr\u00fcft.<\/p>\n<h3>Nach dem Bu\u00dfgeldbescheid und dem Einspruch: So geht es weiter<\/h3>\n<p>Nachdem Sie nun einen Einspruch gegen den Bu\u00dfgeldbescheid an die entsprechende Verwaltungsbeh\u00f6rde geschickt haben, <strong>pr\u00fcft <\/strong>diese noch einmal den Sachverhalt. Zus\u00e4tzlich kontrolliert sie die Form des Widerspruchs. Das Verfahren wird auch als <strong>Zwischenverfahren <\/strong>bezeichnet.<\/p>\n<p>Wer Widerspruch einlegen m\u00f6chte, muss sich zudem im Klaren dar\u00fcber sein, dass der Einspruch auch <strong>verworfen <\/strong>werden kann.<\/p>\n<p>Das ist immer dann der Fall, wenn die Verwaltungsbeh\u00f6rde <strong>formale Fehler<\/strong> findet oder der Bescheid nach der zweiw\u00f6chigen Frist angekommen ist.<\/p>\n<p>Ist der Einspruch gegen den Bu\u00dfgeldbescheid aber korrekt, \u00fcbergibt die Beh\u00f6rde alle <strong>gesammelten Dokumente an einen Staatsanwalt<\/strong>. In der Zwischenzeit kann sie jedoch noch <strong>Zeugen befragen und weitere Beweismittel sichten<\/strong>. Diese Akten <strong>pr\u00fcft<\/strong>der Staatsanwalt <strong>abermals<\/strong>. Danach beginnt die <strong>Hauptverhandlung<\/strong> vor Gericht laut aktuellem Recht.<\/p>\n<p>Im Gericht k\u00f6nnen Sie <strong>allein <\/strong>vorsprechen oder einen <strong>Rechtsanwalt <\/strong>beauftragen. Sollten Sie sich f\u00fcr letzteres entscheiden, ist es wichtig, dass Sie alle <strong>Kosten <\/strong>hierf\u00fcr genau kalkulieren.<\/p>\n<p>In der Gerichtsverhandlung wird der Widerspruch vom Bu\u00dfgeldbescheid noch einmal <strong>thematisiert<\/strong>. Zudem haben Sie hier die <strong>Chance, Ihre Begr\u00fcndung und das begangene Verhalten zu erkl\u00e4ren<\/strong>. Das Urteil kann in zwei Richtungen verlaufen. Entweder werden die im Bescheid beschriebenen Ma\u00dfnahmen <strong>ganz gestrichen<\/strong> und sie werden <strong>freigesprochen <\/strong>bzw. einige Ma\u00dfnahmen wie Fahrverbote <strong>gek\u00fcrzt <\/strong>oder Sie m\u00fcssen mit einer <strong>Erh\u00f6hung des Bu\u00dfgeldes und weiteren Anordnungen<\/strong> rechnen. Auch hier lohnt es sich, mit einem Rechtsanwalt alle m\u00f6glichen F\u00e4lle vor Gericht durchzugehen, z.B. auch, welche Kosten auf Sie zukommen k\u00f6nnen.<\/p>\n<div class=\"einspruch-outer einspruch-top\">\n<div class=\"einspruch-inner\" data-url=\"https:\/\/www.bussgeldrechner.org\/lohnt-ein-einspruch\/?utm_content=einspruch-top&amp;utm_campaign=bussgeldkatalog\">\n<div class=\"einspruch_headline\">Lohnt sich f\u00fcr Sie ein <b>Einspruch<\/b> gegen den Bu\u00dfgeldbescheid nach einen Unfall?<\/div>\n<h4 class=\"einspruch_description\"><span style=\"color: #0000ff;\">Viele Bu\u00dfgeldbescheide nach einen Unfall sind fehlerhaft! Lassen Sie im Vorfeld den Unfallhergang pr\u00fcfen und begr\u00fcnden ihren Einspruch Bu\u00dfgeldbescheid Unfall mit einem Gutachten von einem KFZ Sachverst\u00e4ndigen. Damit k\u00f6nnen weitere Kosten des Einspruchs Bu\u00dfgeldbescheid nach einen Unfall erspart bleiben.<\/span><\/h4>\n<div id=\"attachment_13021\" style=\"width: 664px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/www.kfz-gutachter-barnim.de\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-13021\" class=\"wp-image-13021 size-full\" src=\"https:\/\/unfallforensik.com\/kfz\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/crash.jpg\" alt=\"unfallforensik.com mehr: KFZ Gutachter Sachverst\u00e4ndige unfallanalytsches Gutachten nach Verkehrsunfall KFZ Unfallschaden Autounfall\" width=\"654\" height=\"439\" srcset=\"https:\/\/unfallforensik.com\/kfz\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/crash.jpg 654w, https:\/\/unfallforensik.com\/kfz\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/crash-300x201.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 654px) 100vw, 654px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-13021\" class=\"wp-caption-text\">Einspruch Bu\u00dfgeldbescheid nach Unfall<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>[\/fusion_text][fusion_text]<\/p>\n<h2>Bu\u00dfgeldverfahren nach Verkehrsunf\u00e4llen im Stra\u00dfenverkehr<\/h2>\n<h3>I. Einleitung<\/h3>\n<p>Eine nicht unerhebliche Anzahl von Ordnungswidrigkeitenverfahren entf\u00e4llt auf Verkehrsunf\u00e4lle mit Personen- und\/oder Sachsch\u00e4den im Stra\u00dfenverkehr. Die hohe bu\u00dfgeldrechtliche Relevanz wird an der Gesamtzahl von 2\u00a0376\u00a0346 polizeilich erfasster Stra\u00dfenverkehrsunf\u00e4lle im Jahr 2012 deutlich. W\u00e4hrend die Unf\u00e4lle zum einen von den Kfz-Haftpflichtversicherungen zivilrechtlich reguliert werden m\u00fcssen und oftmals vor den Zivilgerichten landen, kann das Verhalten des von der Polizei bzw. Bu\u00dfgeldstelle als verantwortlich ausgemachten Verkehrsteilnehmers zudem bu\u00dfgeldbewehrt sein. Auch bu\u00dfgeldrechtlich muss demnach \u00fcber die Unfallschuld vor dem zust\u00e4ndigen Amtsgericht ggf. gesondert verhandelt werden. Das Kapitel untersucht, welche Schnittstellen zwischen dem Zivilverfahren (Unfallregulierung) und dem Ordnungswidrigkeitenverfahren bestehen k\u00f6nnen und zeigt auf, dass bei der Verteidigung in bu\u00dfgeldrechtlichen Verfahren nach Verkehrsunf\u00e4llen bestimmte Besonderheiten zu beachten sind. Im Schwerpunkt sollen die wichtigsten Verteidigungslinien vorgestellt werden und Wege aufgezeigt werden, das Verfahren zur Einstellung zu bringen oder die Geldbu\u00dfe abzumildern. Dar\u00fcber hinaus werden die besonders praxisrelevanten Probleme bei der Verteidigung gegen angeblich verschuldete Unf\u00e4lle besprochen und die wichtigsten Ansatzpunkte f\u00fcr eine erfolgreiche T\u00e4tigkeit in der 2. Instanz dargestellt. Zum Abschluss wird untersucht, wie und in welche H\u00f6he die anwaltliche T\u00e4tigkeit geb\u00fchrenrechtlich abgerechnet werden kann.<\/p>\n<h3>II. Exemplarische Verfehlungen von Kraftfahrzeugf\u00fchrern<\/h3>\n<p>Bu\u00dfgeldrechtlich relevante Fahrfehler befinden sich verstreut im gesamten Bu\u00dfgeldkatalog. Ordnungswidrig verh\u00e4lt sich nach \u00a7 49 StVO in Verbindung mit \u00a7 24 StVG, wer infolge nicht angepasster Geschwindigkeit einen Verkehrsunfall verursacht (\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO). Gem. \u00a7 3 I StVO darf der Fahrzeugf\u00fchrer nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug st\u00e4ndig beherrscht. Er hat seine Geschwindigkeit insbesondere den Stra\u00dfen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverh\u00e4ltnissen sowie seinen pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Der Bu\u00dfgeldkatalog sieht hierf\u00fcr nach Nr. 8.1 eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 100 EUR vor (1 Punkt). Weitere klassische Verfehlungen von Kraftfahrzeugf\u00fchrern, die zu einem Verkehrsunfall f\u00fchren k\u00f6nnen, sind Verst\u00f6\u00dfe gegen das Rechtsfahrgebot. Nach \u00a7 2 Abs. 2 StVO ist m\u00f6glichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim \u00dcberholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Un\u00fcbersichtlichkeit. Nach 4.1 BKat werden Zuwiderhandlungen mit 80 EUR Geldbu\u00dfe belegt (1 Punkt). Kommt es zum Unfall, da der Betroffene abgebogen ist, ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug durchfahren zu lassen, wird nach Nr. 40 BKat ein Bu\u00dfgeld von 70,00 EUR verh\u00e4ngt. Nach \u00a7 9 Abs. 3 StVO muss der Fahrzeugf\u00fchrer entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, wenn er abbiegen will. \u00dcberholt der Verkehrsteilnehmer bei unklarer Verkehrslage, riskiert er bei einem Verkehrsunfall sogar ein Fahrverbot von einem Monat (Nr. 19.1.2 BKat; 300 EUR Geldbu\u00dfe, 2 Punkte). Das \u00dcberholen ist gem. \u00a7 5 Abs. 3 StVO unzul\u00e4ssig bei unklarer Verkehrslage. Auch Fehler beim Wechseln der Fahrspur sind bu\u00dfgeldbewehrt. Nach \u00a7 7 Abs. 5 StVO darf in allen F\u00e4llen ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Nr. 31.1 BKat sieht eine Geldbu\u00dfe von 35 EUR vor. Auf Vorfahrtspflichtverletzungen stehen bei Gef\u00e4hrdung nach Nr. 34 BKat 100 EUR Geldbu\u00dfe (1 Punkt). Nach \u00a7 8 StVO hat an Kreuzungen und Einm\u00fcndungen die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Ordnungswidrig verh\u00e4lt sich nach \u00a7 49 StVO, wer einen Verkehrsunfall in Folge des Nichteinhaltens des erforderlichen Abstands begangen hat. Mit Sachbesch\u00e4digung wird eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 35 EUR erhoben. Nach \u00a7 4 Abs. 1 StVO muss der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so gro\u00df sein, dass auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn es pl\u00f6tzlich gebremst wird.<\/p>\n<h3>III. Verfahrensgang<\/h3>\n<h3>1. Erforschen der Ordnungswidrigkeit<\/h3>\n<p>Die Bu\u00dfgeldstelle und die Polizei haben den Sachverhalt, die den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit begr\u00fcndet, zu ermitteln und aufzukl\u00e4ren, \u00a7 53 OWiG. Die Ermittlungen ersch\u00f6pfen sich jedoch in der Praxis auf ein Mindestma\u00df, so erstattet die Polizei, die zum Unfall herbeigerufen wurde, einen Verkehrsunfallbericht und fertigt oftmals Fotos der besch\u00e4digten Fahrzeuge an und Skizzen vom Unfallort. Ferner sch\u00e4tzt sie den entstandenen Sachschaden. Des Weiteren werden Frageb\u00f6gen an etwaige Zeugen versandt. Diese kommen nicht selten nicht in den R\u00fccklauf, so dass die Rekonstruktion des Unfallgeschehens sich zus\u00e4tzlich erschwert. Die Polizei vergibt in der Verkehrsunfallanzeige immer Ordnungsnummern (ON). Der von der Polizei als Verursacher eingestufte Verkehrsteilnehmer wird mittels des Anscheinsbeweises mit \u201eON 01\u201c festgelegt, der weitere Verkehrsteilnehmer mit \u201eON 02\u201c. Die Bewertungen der den Unfall aufnehmenden Beamten hinsichtlich der Schuld- oder Verursacherfrage sind bu\u00dfgeld- wie zivilrechtlich jedoch bedeutungslos. Die Bu\u00dfgeldstellen geben in der Regel zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens kein unfallanalytisches Sachverst\u00e4ndigengutachten in Auftrag. Hieran wird erkennbar, dass die Ursachen des Verkehrsunfalls oftmals nicht mit abschlie\u00dfender Gewissheit aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Gleichwohl muss die Bu\u00dfgeldstelle innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist von (nur) drei Monaten (\u00a7\u00a7 24, 26 StVG) entscheiden, ob ein Bu\u00dfgeld zu verh\u00e4ngen ist. Will der Betroffene den Fall bu\u00dfgeldrechtlich und zivilrechtlich offen halten und hat er Bedenken gegen die bu\u00dfgeldrechtliche Bewertung des Sachverhalts zu seinen Lasten, wird er Einspruch gegen den Bu\u00dfgeldbescheid einlegen m\u00fcssen.<\/p>\n<h3>2. Verfahrenshindernis bei Verwarnung, \u00a7 56 OWiG<\/h3>\n<p>Nicht selten bieten Polizeibeamte vor Ort unmittelbar nach dem Unfall einem Unfallbeteiligten eine Verwarnung an. Das Verwarnungsverfahren stellt ein dem Bu\u00dfgeldverfahren vorgeschaltetes Sonderverfahren dar. Bei geringf\u00fcgigen Ordnungswidrigkeiten kann ein Verwarnungsgeld von f\u00fcnf bis f\u00fcnfundf\u00fcnfzig Euro gem. \u00a7\u00a056 I OWiG erhoben werden. Nach \u00a7\u00a056 II 1 OWiG ist eine Verwarnung nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung \u00fcber sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entsprechend der Bestimmung der Verwaltungsbeh\u00f6rde entweder sofort entrichtet oder innerhalb einer Frist einzahlt. Die Bu\u00dfgeldstelle darf nicht zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt die Verfehlung schwerer werten und ein erneutes Bu\u00dfgeld erheben. Die Tat darf nicht mehr unter den tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden, \u00a7 56 IV OWiG. Die durchaus g\u00e4ngige Barzahlung des Verwarnungsgeldes wird dem Betroffenen am Unfallort quittiert, hilfsweise ist der Polizeibeamte zu diesem Vorgang als Zeuge zu benennen.<\/p>\n<h3>3. Strafverfahren wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung<\/h3>\n<p>Hat der Verkehrsunfall zu einer noch so geringen Verletzung eines Unfallbeteiligten gef\u00fchrt, so wird gegen den Betroffenen zun\u00e4chst sogar ein Strafverfahren wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung (\u00a7 229 StGB) eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft stellt dieses Verfahren im Bagatellbereich im Ergebnis regelm\u00e4\u00dfig ein, sei es, weil an der Verfolgung der Tat kein \u00f6ffentliches Interesse besteht (\u00a7\u00a7 374, 376 StPO) oder ein nur geringf\u00fcgiges Verschulden vorliegt (\u00a7 153 StPO). Gem. \u00a7 43 OWiG gibt die Staatsanwaltschaft die Sache an die Verwaltungsbeh\u00f6rde (Bu\u00dfgeldstelle) ab, wenn Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass die Tat als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann. \u00dcber den Verkehrsunfall muss auch in diesem Fall \u00fcber den Umweg des Strafverfahrens wieder im Bu\u00dfgeldverfahren entschieden werden.<\/p>\n<h3>IV. Verteidigungsans\u00e4tze<\/h3>\n<h3>1. Notwendigkeit von unfallanalytischen Sachverst\u00e4ndigengutachten<\/h3>\n<p>Zwar wird im Termin vor dem Bu\u00dfgeldrichter in der Regel der Unfallgegner als Zeuge geladen; die meisten Bu\u00dfgeldrichter gehen jedoch zutreffend davon aus, dass Zeugen oft nicht in der Lage, das Geschehen objektiv und korrekt darzustellen. Oftmals handelt es sich nur um so genannte \u201eKnallzeugen\u201c, die durch das Kollisionsger\u00e4usch erst auf das Geschehen aufmerksam geworden sind. Erfahrungsgem\u00e4\u00df vermischen Zeugen Wahrnehmungen mit Schlussfolgerungen und haben damit gedanklich ein falsches Szenario gespeichert. Hinzu kommt, dass unfallbeteiligte Zeugen trotz ihrer Wahrheitspflicht oftmals parteiisch sind und ein (finanzielles) Interesse am Ausgang des Prozesses haben, zumal der Unfall oft noch nicht von der Kfz-Haftpflichtversicherung reguliert ist. Der unfallgegnerische Zeuge neigt in aller Regel dazu, ein eigenes Verschulden abzustreiten.<\/p>\n<h3>a.) Gerichtlich eingeholtes Sachverst\u00e4ndigengutachten<\/h3>\n<p>Bestreitet der Betroffene die (Mit-)Verantwortlichkeit am Verkehrsunfall, so beantragt die Verteidigung die Einholung eines unfallanalytischen Sachverst\u00e4ndigengutachtens beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht. H\u00e4ufig bringt der Sachverst\u00e4ndige im m\u00fcndlich oder schriftlich erstatteten Gutachten \u00fcberraschende Tatsachen zu Tage und stellt fest, dass nicht der Betroffene, sondern der Unfallgegner die Kollision durch ein Fehlverhalten herbeigef\u00fchrt hat oder jedenfalls ein \u00fcberwiegendes Verschulden des Unfallgegners anzunehmen ist. Allein die Beantragung eines unfallanalytischen Sachverst\u00e4ndigengutachtens kann auch bereits zur Einstellung des Bu\u00dfgeldverfahrens beitragen, da viele Bu\u00dfgeldrichter dies im Verh\u00e4ltnis zum Tatvorwurf nicht f\u00fcr angemessen halten.<\/p>\n<h3>b.) Privatsachverst\u00e4ndigengutachten<\/h3>\n<p>Weigert sich das Gericht zur Einholung eines Gutachtens, kann\/sollte der Betroffene ein Privatgutachten zum Unfallhergang in Auftrag geben. Zwar muss der Betroffene im Bu\u00dfgeld- und Strafrecht nicht seine Unschuld nachweisen, sondern die Strafverfolgungsorgane dem Betroffenen ein Verschulden. Die Zeichen stehen jedoch ohne Privatgutachten auf Verurteilung, wenn belastende Zeugenaussagen vorliegen und z.B. ein Gutachten durch das Gericht bereits eingeholt wurde.<\/p>\n<p>Besteht eine Rechtsschutzversicherung,\u00a0so ist ein Privatsachverst\u00e4ndigengutachten von der Deckungszusage umfasst. Sofern dieses f\u00fcr die Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren erforderlich ist, hat der Betroffene kein finanzielles Risiko und der Rechtsschutzversicherer tr\u00e4gt &#8211; im Gegensatz zum Zivilverfahren (Unfallregulierung) &#8211; im Rahmen der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit auch die Kosten eines Privatgutachtens. Aber auch sonst ist im Falle der Verfahrensf\u00f6rderung die Erstattungsf\u00e4higkeit eines Privatgutachters zu bejahen, wenn er vor Gericht vernommen wurde.\u00a0Das Gericht hat auf Antrag nach \u00a7\u00a0220\u00a0III StPO anzuordnen, dass diesem die gesetzliche Entsch\u00e4digung aus der Staatskasse zu gew\u00e4hren ist.<\/p>\n<p>Angesichts der Bearbeitungszeit von mehreren Wochen durch den Sachverst\u00e4ndigen ist es\u00a0 notwendig, den Privatgutachter rechtzeitig zu beauftragen, damit es in einem Bu\u00dfgeldverfahren noch ber\u00fccksichtigt werden kann. Wenn zwar das Fahrzeug des Betroffenen noch zur Verf\u00fcgung steht, ist es meist notwendig, auch die Unfallspuren beim unfallgegnerischen Pkw zu untersuchen, um den Verkehrsunfall zu rekonstruieren. Der Privatgutachter muss daher Lichtbilder zun\u00e4chst bei den Versicherungen anfordern, wenn die Qualit\u00e4t der Aufnahmen der Polizei aus der Bu\u00dfgeldakte nicht ausreicht. Sp\u00e4testens zur bu\u00dfgeldrechtlichen Verhandlung muss das Privatgutachten jedoch fertig gestellt sein. Kommt das Privatgutachten zu vorteilhaften Ergebnissen, sollte es rechtzeitig vor dem Gerichtstermin eingereicht werden. Wom\u00f6glich erkl\u00e4rt sich der Bu\u00dfgeldrichter gem. \u00a7 47 II OWiG aus Opportunit\u00e4tsgr\u00fcnden zu einer Einstellung des Bu\u00dfgeldverfahrens bereit. Stellt das Gericht die Ordnungswidrigkeit nicht ein und kommt es zu einem Termin, so sollte die Verteidigung auf einer Ladung des Privatgutachters bestehen, ansonsten wird es oftmals unbeachtet gelassen.<\/p>\n<p>Weigert sich das Gericht, den Privatsachverst\u00e4ndigen zu laden, etwa mit dem Argument, es sei bereits ein Gutachter gerichtlich bestellt worden, kommt die Verteidigung nicht umhin, \u00fcber die Vorschriften des Selbstladungsverfahrens gem. \u00a7\u00a7\u00a0220, 38 StPO und \u00a7\u00a046 I OWiG vorzugehen.\u00a0Hierdurch kann die Ladung und Vernehmung des vom Betroffenen in Auftrag gegebenen Privatgutachters letztlich erzwungen werden.<\/p>\n<h3>2. Inaugenscheinnahme des Unfallorts<\/h3>\n<p>Die Entscheidung des Amtsgerichts kann ggf. auch durch die Einnahme eines richterlichen Augenscheins positiv beeinflusst werden. Die Verteidigung kann dazu Lichtbilder des Tatortes\/verunfallten Fahrzeugs vorlegen oder eine Ortsbesichtigung beantragen. Hierdurch wird oft die von der Verteidigung angef\u00fchrte Un\u00fcbersichtlichkeit der Verkehrslage am Unfallort f\u00fcr einen nicht Ortskundigen best\u00e4tigt.<\/p>\n<h3>3. Mitverschulden des Unfallgegners<\/h3>\n<p>Grundlage f\u00fcr die Zumessung der Geldbu\u00dfe ist in erster Linie die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den T\u00e4ter trifft (\u00a7\u00a017 III\u00a01 OWiG). Die nach \u00a7\u00a026\u00a0a StVG als Rechtsverordnung erlassenen Bu\u00dfgeldkatalog-Verordnung bestimmt f\u00fcr Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten im Stra\u00dfenverkehr Regels\u00e4tze (s.o. B.).\u00a0Diesen Regels\u00e4tzen der BKatV kommt eine auch von Gerichten zu beachtende Bindungswirkung bei. Diese Zumessungsrichtlinien entbinden jedoch nicht von der im Einzelfall gebotenen Pr\u00fcfung der Berechtigung des Katalogsatzes. Mildernde Umst\u00e4nde k\u00f6nnen daher zur Reduzierung des Regelsatzes f\u00fchren. Das Gericht muss deshalb erkennen lassen, dass es etwaige besondere Umst\u00e4nde des Einzelfalls bedacht und ber\u00fccksichtigt hat. Als zentrales Argument f\u00fcr den Betroffenen kann ein Mitverschulden des Unfallgegners angef\u00fchrt werden. W\u00e4hrend es Verkehrsunf\u00e4lle gibt, bei denen die Sach- und Rechtslage so eindeutig ist, dass einer der Unfallbeteiligten den Unfall allein verursacht hat, gibt es Kollisionen, in denen es zu einer Haftungsquote kommt. So kann sich eine Kollision infolge des Verschuldens beider Unfallbeteiligter ereignen, z.B. indem beide Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeit den Verkehrsverh\u00e4ltnissen nicht angepasst haben (\u00a7 3 StVO) oder beide gegen das Rechtsfahrgebot versto\u00dfen haben und dadurch im Begegnungsverkehr kollidiert sind. Nicht allzu selten wird das beiderseitige Verschulden bereits dadurch in der Bu\u00dfgeldakte dokumentiert, dass wegen des anteiligen Verschuldens beider Kraftfahrzeugf\u00fchrer zwei Bu\u00dfgeldbescheide ergehen.<\/p>\n<p>Ist zivilrechtlich \u00fcber den Verkehrsunfall schon entschieden worden, und dort in einem Urteil festgestellt, dass bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des anderen Unfallbeteiligten mitgewirkt hat (\u00a7 254 BGB), so bietet es sich an, dem Bu\u00dfgeldgericht dahin gehende positive Erkenntnisse zur Kenntnis zu bringen. Zwar gibt es keine Bindungswirkung zivilrechtlicher Prozesse f\u00fcr das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht und umgekehrt.\u00a0Eine vom zivilrechtlichen Verkehrsgericht zugrunde gelegte g\u00fcnstige Haftungsquote, aus der ein nur geringeres Verschulden des Betroffenen am Verkehrsunfall hervorgeht, kann bu\u00dfgeldmindernd angef\u00fchrt werden. Der Bu\u00dfgeldrichter wird in der Regel bem\u00fcht sein, widerspr\u00fcchliche Ergebnisse zu zivilrechtlichen Prozessen zu vermeiden. Stellt sich heraus, dass zwar eine Vorfahrtspflichtverletzung des Mandanten im Kreuzungsbereich vorlag, jedoch zu gleicher Zeit auch der Unfallgegner gegen\u00fcber Verkehrsteilnehmern von rechts wartepflichtig ist, so muss er, wie es \u00a7 8 II S.1 StVO vorschreibt, mit m\u00e4\u00dfiger Geschwindigkeit an die Kreuzung heranfahren und sich darauf einstellen, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann (so genannte Verletzung der \u201ehalben\u201d Vorfahrt).\u00a0So wie der Vorfahrtberechtigte (Unfallgegner) zivilrechtlich mithaften muss, kann bu\u00dfgeldrechtlich mit dem nur anteiligen Verschulden des Betroffenen argumentiert werden. Auch das vorgerichtliche Regulierungsverhalten der Kfz-Haftpflichtversicherung kann als Indiz f\u00fcr ein Mitverschulden des Unfallgegners sprechen, welches die Einstellung des Bu\u00dfgeldverfahrens zur Folge haben kann. Begleicht n\u00e4mlich die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung 80% der Sch\u00e4den des Betroffenen zivilrechtlich, so erscheint es als offenkundiger Wertungswiderspruch, wenn gegen den Betroffenen nun im Ordnungswidrigkeitenverfahren als angeblich einzig Verantwortlicher eine Geldbu\u00dfe mit Punkten im Verkehrszentralregister verh\u00e4ngt werden soll.<\/p>\n<h3>4. Anwendung des Rechtsgedankens des \u00a7\u00a060 S.\u00a01 StGB<\/h3>\n<p>Bei einem eigenen hohen wirtschaftlichen Schaden (Besch\u00e4digung des Pkw, keine Vollkaskoversicherung vorhanden) oder k\u00f6rperlichen Verletzungen des Betroffenen kann die Bu\u00dfgeldstelle oder das Gericht die Geldbu\u00dfe reduzieren oder das Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. \u00a7\u00a047 OWiG einstellen.\u00a0F\u00fcr dieses Verst\u00e4ndnis der Vorschrift spricht der Rechtsgedanken des \u00a7\u00a060 S.\u00a01 StGB. Hiernach kann das Gericht von Strafe absehen, wenn die Folgen der Tat, die den T\u00e4ter getroffen haben, so schwer sind, dass die Verh\u00e4ngung einer Strafe offensichtlich verfehlt w\u00e4re. Durch eine zus\u00e4tzliche Geldbu\u00dfe w\u00e4re der Betroffene doppelt gestraft. In diesem Fall erscheint die Verh\u00e4ngung einer weiteren Geldbu\u00dfe aufgrund des bereits erlittenen finanziellen Schadens als Folge der Verfehlung nicht angemessen. In Form einer anwaltlichen Einlassung sollte daher zur Frage, ob und in welcher H\u00f6he eigener finanzieller Schaden des Betroffenen zu beklagen ist, Stellung genommen werden. Selbst bei einer korrekten Einstufung des Betroffenen als Verursacher des Verkehrsunfalls k\u00f6nnen so erfahrungsgem\u00e4\u00df erfreuliche Verfahrenseinstellungen erzielt werden.<\/p>\n<h3>5. Regulierung des Schadens des Unfallgegners<\/h3>\n<p>Auch der Umstand, dass der Verkehrsunfall zwischenzeitlich reguliert wurde, veranlasst regelm\u00e4\u00dfig Bu\u00dfgeldrichter dazu, das Verfahren einzustellen oder die Geldbu\u00dfe auf nicht eintragungspflichtige 55,00 EUR zu reduzieren. Dies ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des \u00a7 46a StGB, nach dem im Falle des Bem\u00fchens um eine Schadenswiedergutmachung von Strafe abgesehen werden kann oder diese gemildert werden kann. Es sollte daher von der Mandantschaft zur Vorbereitung einer anwaltlichen Einlassung erfragt werden, ob sie zum Stand des Regulierungsverfahrens von seiner Kfz-Haftpflichtversicherung informiert worden ist. F\u00fcr die Begleichung des Schadens der Gegenseite spricht die im Anschluss vorgenommene H\u00f6herstufung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung.<\/p>\n<h3>V. \u00dcberpr\u00fcfung der amtsgerichtlichen Entscheidung durch das OLG<\/h3>\n<p>Ficht der erstinstanzlich verurteilte Betroffene die amtsrichterliche Entscheidung wegen vorangegangener Rechtsfehler an, so ist zu beachten, es eine zweite Tatsacheninstanz im Bu\u00dfgeldrecht nicht gibt. Es findet beim Rechtsbeschwerdegericht nur noch eine \u00dcberpr\u00fcfung des Urteils auf Rechtsfehler statt.<\/p>\n<h3>1. Zulassungsrechtsbeschwerde, \u00a7\u00a080 OWiG<\/h3>\n<p>Wenn der Betroffene die Entscheidung des Amtsrichters anficht, so ist eine Rechtsbeschwerde bei einer Verurteilung zu einer Geldbu\u00dfe unter 250,00 Euro (Abs.\u00a01) \u2013 ohne Fahrverbot \u2013 zulassungsbed\u00fcrftig, \u00a7 80 OWiG. Sie wird zugelassen, wenn die Nachpr\u00fcfung zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Der Zulassungsgrund ist gegeben, wenn sonst schwer ertr\u00e4gliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen w\u00fcrden, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung f\u00fcr die Rechtsprechung insgesamt hat.\u00a0Dies trifft etwa zu, wenn entweder Verfahrensgrunds\u00e4tze von elementarer Bedeutung verletzt sind oder das Urteil mit Fehlern behaftet ist und entweder die Gefahr der Wiederholung besteht oder der Fortbestand der Entscheidung zu krassen und augenf\u00e4lligen, nicht mehr hinnehmbaren Unterschieden in der Rechtsprechung f\u00fchren w\u00fcrde. Ein Zulassungsgrund soll vorliegen, wenn ein Richter gegen seit Jahrzehnten gefestigte Rechtsprechung versto\u00dfen hat.<\/p>\n<p>Die Zulassungsrechtsbeschwerde ist nochmals gem. \u00a7 80 II Nr. 1 OWiG eingeschr\u00e4nkt, wenn gegen den Betroffenen eine Geldbu\u00dfe von nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt wurde. Hier werden Verfahrensr\u00fcgen nicht zugelassen.<\/p>\n<p>Unter Ber\u00fccksichtigung dessen ist Folgendes zu beachten: Lehnt der Bu\u00dfgeldrichter die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens ab, etwa weil ihm die Aussage des unfallgegnerischen Zeugen ausreichte, so muss von der Verteidigung im Rahmen der Rechtsbeschwerdebegr\u00fcndung Verfahrensr\u00fcge (hier: Verletzung der Aufkl\u00e4rungspflicht) erhoben werden, an deren Begr\u00fcndung strenge Anforderungen gestellt werden (\u00a7\u00a0344 II 2 StPO i.V.m. \u00a7\u00a079 III 1 OWiG). Denn allein aus diesem Vorbringen muss sich f\u00fcr das Beschwerdegericht ohne Hinzuziehung der Akten die M\u00f6glichkeit der Beurteilung ergeben, ob ein Verfahrensfehler vorliegt oder nicht.<\/p>\n<p>Das Gericht darf nur dann, wenn es den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme f\u00fcr gekl\u00e4rt h\u00e4lt, einen Beweisantrag ablehnen, wenn nach seinem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist (\u00a7 77 II Nr. 1 OWiG). Hierzu m\u00fcssen drei Voraussetzungen vorliegen: Es muss bereits eine Beweisaufnahme \u00fcber eine entscheidungserhebliche Tatsache stattgefunden haben, aufgrund der Beweisaufnahme muss der Richter zu der \u00dcberzeugung gelangt sein, der Sachverhalt sei gekl\u00e4rt und die Wahrheit gefunden und die beantragte Beweiserhebung muss nach dem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Gerichts zur weiteren Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sein.\u00a0Dabei sind strenge Ma\u00dfst\u00e4be anzulegen; es darf f\u00fcr das Gericht kein vern\u00fcnftiger Zweifel daran bestehen, dass die weitere Beweiserhebung keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Gewicht der bisherigen Beweiserhebung auf der einen und des Beweismittels, dessen zus\u00e4tzliche Verwendung beantragt ist, auf der anderen Seite m\u00fcssen nach dem Ergebnis der gesamten Beweislage abgewogen werden. Eine weitere Beweiserhebung darf nur unterbleiben, wenn die M\u00f6glichkeit, dass die \u00dcberzeugung des Gerichts durch sie noch ersch\u00fcttert wird, vern\u00fcnftigerweise ausgeschlossen erscheint. Wenn das nur unwahrscheinlich ist, muss der Beweis erhoben werden.<a title=\"\" href=\"httpss:\/\/www.caspers-mock.de\/publikationen\/bussgeld_verkehrsunfall_strassenverkehr.htm#_ftn15\" name=\"_ftnref15\">[15]<\/a><\/p>\n<p>Auch \u00fcber die Verfahrensr\u00fcge mit den hohen Begr\u00fcndungsanforderungen ist bei einem rechtsfehlerhaften Vorgehen des Gerichts im Rahmen der Ladung eines Privatgutachters vorzugehen.<\/p>\n<h3>2. Rechtsbeschwerde, \u00a7\u00a7 79 ff. OWiG<\/h3>\n<p>Ist die Wertgrenze \u00fcberschritten oder zus\u00e4tzlich zur Geldbu\u00dfe ein Fahrverbot verh\u00e4ngt, ist das erstinstanzliche Urteil ohne die Zulassungsgr\u00fcnde anfechtbar. Neben der Verfahrensr\u00fcge kann auch die Sachr\u00fcge erhoben werden, wenn sich aus dem vom Gericht festgestellten Sachverhalt keine bu\u00dfgeldrechtliche Relevanz ergibt oder das Urteil Darlegungsfehler enth\u00e4lt.<\/p>\n<h3>VI. Auswirkungen des Bu\u00dfgeldverfahrens auf die Unfallregulierung<\/h3>\n<p>Der Ausgang des Bu\u00dfgeldverfahrens kann Auswirkungen auf die Unfallregulierung haben. Es spricht naturgem\u00e4\u00df f\u00fcr den Betroffenen, wenn er vom bu\u00dfgeldrechtlichen Vorwurf der Verursachung eines Verkehrsunfalls auf seinen Einspruch hin freigesprochen wurde oder das Verfahren eingestellt wurde. Die Versicherung kann vor diesem Hintergrund die Begleichung geltend gemachter Anspr\u00fcche der Gegenseite ablehnen. Die Begleichung einer Geldbu\u00dfe durch den Betroffenen kann umgekehrt von der Kfz-Haftpflichtversicherung zum Anlass genommen werden, den Schaden des Unfallgegners auszugleichen. Dies hat regelm\u00e4\u00dfig zur Folge, dass eine H\u00f6herstufung des Betroffenen erfolgt. Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die die Aussichten f\u00fcr eine Abwehr der Anspr\u00fcche nach Grund und H\u00f6he m\u00f6glichst zuverl\u00e4ssig einzusch\u00e4tzen muss und hierzu in der Regel die Bu\u00dfgeldakte beizieht, f\u00fchrt die Schadenregulierung nach eigenem pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen durch. Dabei wird auch zum Nachteil den Umstand w\u00fcrdigen, dass der Betroffene nach der Kollision seine Schuld am Unfall den Polizeibeamten gegen\u00fcber einger\u00e4umt hat. Die Kfz-Haftpflichtversicherung hat eine Regulierungsvollmacht, d.h. sie darf Sch\u00e4den auch gegen den Willen des Versicherungsnehmers regulieren, auch wenn der Betroffene Einspruch gegen den Bu\u00dfgeldbescheid eingelegt hat (da er der Auffassung ist, ihn trage an dem Unfallereignis keine Schuld) und die Versicherung gleichwohl von einer Verursachung der Kollision durch den Fahrer ausgeht. Dabei muss sie den Ausgang des Bu\u00dfgeldverfahrens nicht abwarten.<a title=\"\" href=\"httpss:\/\/www.caspers-mock.de\/publikationen\/bussgeld_verkehrsunfall_strassenverkehr.htm#_ftn16\" name=\"_ftnref16\">[16]<\/a><\/p>\n<h3>VII. Verg\u00fctungsrechtliche Aspekte<\/h3>\n<p>Die Rechtsanwaltsverg\u00fctung richtet sich bei der Verteidigung eines Betroffenen in bu\u00dfgeldrechtlichen Unfallsachen nach Teil 5 des VV-RVG, wobei es sich um Rahmengeb\u00fchren handelt, die der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen T\u00e4tigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Verm\u00f6gens- und Einkommensverh\u00e4ltnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen hat (\u00a7\u00a014 I 1 RVG). Die Verteidigung in derartigen Bu\u00dfgeldverfahren ist oft mit rechtlichen Schwierigkeiten und\/oder umfangreicher Sachaufkl\u00e4rung verbunden und kann daher nicht vornherein als eine im geb\u00fchrenrechtlichen Sinne nur durchschnittlich schwierige Sache beurteilt werden.<a title=\"\" href=\"httpss:\/\/www.caspers-mock.de\/publikationen\/bussgeld_verkehrsunfall_strassenverkehr.htm#_ftn17\" name=\"_ftnref17\">[17]<\/a> F\u00fcr eine Abrechnung oberhalb der Mittelgeb\u00fchr kann die besondere Bedeutung f\u00fcr den Betroffenen sprechen, etwa die Verhinderung der Eintragung von Punkten ins Verkehrszentralregister. Ferner kann der Umstand geb\u00fchrenerh\u00f6hend wirken, dass ein Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt wurde und schriftliche Einw\u00e4nde der Verteidigung vorgebracht wurden.<a title=\"\" href=\"httpss:\/\/www.caspers-mock.de\/publikationen\/bussgeld_verkehrsunfall_strassenverkehr.htm#_ftn18\" name=\"_ftnref18\">[18]<\/a> F\u00fcr die Vertretung in einem Bu\u00dfgeldverfahren, welches f\u00fcr den Betroffenen einen angeblich verschuldeten Verkehrsunfall zum Gegenstand hat, entsteht bei einer Abrechnung 20% oberhalb der Mittelgeb\u00fchren ein Honorar in folgender H\u00f6he (Geldbu\u00dfe zwischen 40,00 und 5.000 EUR).<\/p>\n<table cellpadding=\"2\">\n<tbody>\n<tr>\n<td>Grundgeb\u00fchr nach <span lang=\"FR\">Nr.\u00a05100 VV-RVG \u00a0\u00a0<\/span><\/td>\n<td><span lang=\"FR\">120,00 EUR<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td><span lang=\"FR\">Verfahrensgeb\u00fchr vor der Verwaltungsbeh\u00f6rde nach Nr.\u00a05103 VV-RVG<\/span><\/td>\n<td><span lang=\"FR\">192,00 EUR<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td><span lang=\"FR\">Verfahrensgeb\u00fchr vor dem Amtsgericht nach Nr.\u00a05109 VV-RVG<\/span><\/td>\n<td><span lang=\"FR\">192,00 EUR<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td><span lang=\"FR\">Terminsgeb\u00fchr nach Nr.\u00a05110 VV-RVG\u00a0\u00a0\u00a0<\/span><\/td>\n<td><span lang=\"FR\">306,00 EUR<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Nettoanwaltshonorar<\/td>\n<td>810,00 EUR<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<h3>VIII. Fazit<\/h3>\n<ol>\n<li>Bei einer strittigen Unfallschuld muss die Kollision nicht nur f\u00fcr das Zivil-, sondern ggf. auch f\u00fcr das Bu\u00dfgeldverfahren rekonstruiert werden.<\/li>\n<li>In der Regel erh\u00e4lt der von der Polizei als \u201eON 01\u201c bezeichnete Verkehrsteilnehmer einen Bu\u00dfgeldbescheid, nicht selten wird auch beiden Fahrzeugf\u00fchrern ein Teilverschulden vorgeworfen.<\/li>\n<li>Wird direkt an der Unfallstelle gegen einen\/beide Verkehrsteilnehmer ein Verwarnungsgeld verh\u00e4ngt und gezahlt, darf nicht sp\u00e4ter ein erneutes h\u00f6heres Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt werden.<\/li>\n<li>Um die Unfallursache mit Gewissheit aufzukl\u00e4ren, bedarf es der Einholung eines unfallanalytischen Sachverst\u00e4ndigengutachtens. Schon vorgerichtlich kann der Betroffene ein Privatsachverst\u00e4ndigengutachten in Auftrag geben, es wird bei Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung von dieser \u00fcbernommen.<\/li>\n<li>Zu einer Einstellung oder Reduzierung der Geldbu\u00dfe f\u00fchrt ein nicht auszuschlie\u00dfendes Mitverschulden an dem Verkehrsunfall durch den anderen Beteiligten. Dabei spielt dem Betroffenen z.B. eine g\u00fcnstige Haftungsquote im Zivilprozess oder eine (anteilige) Regulierung des Unfalls durch die Gegnerhaftpflichtversicherung in die Karten, auch wenn es eine Bindung des Bu\u00dfgeldrichters an zivilrechtliche Urteile und umgekehrt nicht gibt. Eine Ortsbesichtigung kann zur Erkenntnis des Gerichts f\u00fchren, dass die Verkehrslage\/Beschilderung am Tatort tats\u00e4chlich un\u00fcbersichtlich war und daher nur ein geringf\u00fcgiges Verschulden des Betroffenen vorliegt. Auch ein eigener hoher wirtschaftlichen Schaden oder erlittener K\u00f6rperschaden infolge des Unfalls kann unter dem Gesichtspunkt von \u00a7 60 StGB bu\u00dfgeldmindernd angef\u00fchrt werden.<\/li>\n<li>Der Ausgang des Bu\u00dfgeldverfahrens kann durchaus Folgen auf die Unfallregulierungspraxis haben. Die Kfz-Haftpflichtversicherung zieht in der Regel die Bu\u00dfgeldakte bei und macht sich ein Bild von der Haftungslage. Sie besitzt dabei eine Regulierungsvollmacht, d.h. sie darf Sch\u00e4den auch gegen den Willen des Versicherungsnehmers regulieren. Den Ausgang des Bu\u00dfgeldverfahrens muss sie nicht abwarten.<\/li>\n<li>Das anwaltliche T\u00e4tigkeiten in Bu\u00dfgeldrechtlichen Unfallverfahren ist auch geb\u00fchrentechnisch lukrativ. Regelm\u00e4\u00dfig kann oberhalb der Mittelgeb\u00fchr abgerechnet werden, zumal der Vorgang bei Bez\u00fcgen ins Zivilrecht und einem unfallanalytischen Gutachten rechtlich schwierig und\/oder umfangreich ist.<\/li>\n<\/ol>\n<p>[\/fusion_text][\/one_full]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[one_full last=&#8220;yes&#8220; spacing=&#8220;yes&#8220; center_content=&#8220;no&#8220; hide_on_mobile=&#8220;no&#8220; background_color=&#8220;&#8220; background_image=&#8220;&#8220; background_repeat=&#8220;no-repeat&#8220; background_position=&#8220;left top&#8220; hover_type=&#8220;none&#8220; link=&#8220;&#8220; border_position=&#8220;all&#8220; border_size=&#8220;0px&#8220; border_color=&#8220;&#8220; border_style=&#8220;&#8220; padding=&#8220;&#8220; margin_top=&#8220;&#8220; margin_bottom=&#8220;&#8220; animation_type=&#8220;&#8220; animation_direction=&#8220;&#8220; animation_speed=&#8220;0.1&#8243; animation_offset=&#8220;&#8220; class=&#8220;&#8220; id=&#8220;&#8220;][title size=&#8220;1&#8243; content_align=&#8220;left&#8220; style_type=&#8220;default&#8220; sep_color=&#8220;&#8220; margin_top=&#8220;&#8220; margin_bottom=&#8220;&#8220; class=&#8220;&#8220; id=&#8220;&#8220;]Einspruch Bu\u00dfgeldbescheid Unfall[\/title][fusion_text]Einspruch gegen einen Bu\u00dfgeldbescheid nach einem Unfall ? 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