Unfallgutachten Fehlerhaft das anwaltliche Vorgehen

1. Stellungnahme zum Gutachten 

Zunächst ist zu klären, ob das Gericht eine Frist nach § 411 Abs. 4 S. 2 ZPO gesetzt hat. Sofern keine Einzelrichter-Sache muss ein Beschluss mit drei Unterschriften vorliegen. Andernfalls ist die Fristsetzung nicht „scharf“ (vom BGH noch nicht eindeutig geklärt, aber Neigung, s. NJW-RR 06, 428). Entschieden hat der BGH (a.a.O. und NJW-RR 01, 1431), dass bei der Fristsetzung auf die Folgen der Versäumung unmissverständlich hingewiesen werden muss, um Präklusionswirkung zu erzeugen. Ein solcher Hinweis wird von den Gerichten (wegen mangelhafter Vordrucke) nur selten erteilt. Ohne (korrekte) Fristsetzung läuft für den Anwalt eine angemessene Frist zur Stellungnahme (§ 411 Abs. 4 S. 1 ZPO). Wenn die Zeit bis zum nächsten Verhandlungstermin zu knapp ist, muss rechtzeitig um Verlegung gebeten werden. Zur Begründung reicht, es müsse noch sachverständiger Rat eingeholt, ggf. ein Privatgutachten in Auftrag gegeben werden. Notfalls Hinweis auf Art. 103 GG.

2. Inhaltliche Prüfung 

Welche Anforderungen an eine(n) Partei/Anwalt nach Vorlage eines schriftlichen Gutachtens zu stellen sind, wird vor allem unter dem Blickwinkel der allgemeinen Prozessförderungspflicht bzw. Nachlässigkeit i.S.d. § 531 Abs. 2 ZPO diskutiert (s. Pkt. 3). Bei der Inhaltskontrolle wird der Anwalt sein Hauptaugenmerk darauf richten, ob dem Sachverständigen Fehler unterlaufen sind.

Häufige Fehler in unfallanalytischen Gutachten sind: Berücksichtigung von bestrittenem Parteivortrag als wahr, Zugrundelegung nicht gesicherter Zeugenaussagen, z.B. aus der Bußgeld- oder Strafakte, eigene Beweiswürdigung durch den Sachverständigen, Festlegungen in Rechtsfragen (z.B. kritische Verkehrssituation, Gefahrerkennungspunkt, Reaktionsaufforderung), Berechnung der Vermeidbarkeitsgeschwindigkeit auf der Basis der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, obgleich Besonderheiten (Dunkelheit, Nässe, Kinder am Fahrbahnrand u.a.) eine Temporeduzierung erforderten (Rechtsfrage), Verzögerungswerte/Geschwindigkeitsabbau, Prüfung der Vermeidbarkeit nur räumlich, nicht auch zeitlich.

Als besonders fehleranfällig haben sich Analysen von Kfz/Fußgängerunfällen herausgestellt, vor allem Dunkelheitsunfälle. Problempunkte: Kollisionsort, Berechnung der Kollisions- und Ausgangsgeschwindigkeit, Vermeidbarkeitsbetrachtungen, wobei vor allem das Gehverhalten/Gehrichtung und die Geschwindigkeit des Fußgängers problematisch sein können; Ermittlung der Vermeidbarkeit/Kausalität bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nach Maßgabe von BGH NJW 03, 1929; 05, 1940; Erkennbarkeit des Fußgängers. Schwierig aufzuklären sind häufig auch Unfälle mit Beteiligung von Motorrädern (s. Priester zfs 07, 74, 137; s. auch VA 06, 170).

3. Hinzuziehung eines Privatgutachters 

Die Frage, ob eine Partei nach Eingang eines ihr ungünstigen Gerichtsgutachtens verpflichtet ist, einen eigenen Sachverständigen zu konsultieren, stellt sich unter zwei Aspekten: Substanziierungslast und allgemeine Prozessförderungspflicht bzw. Nachlässigkeit i.S.d. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO. Grundsätzlich ist eine Partei nicht verpflichtet, Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten bereits in erster Instanz auf ein Privatgutachten oder auf sachverständigen Rat zu stützen (BGH – IV. ZS – NJW 03, 1400), einschränkend der VI. ZS (NJW 06, 152) … „wenn ihr Vortrag fachspezifische Fragen betrifft und eine besondere Sachkunde erfordert“, was bei Unfallanalysen zu bejahen ist (BGH NJW 06, 152).

4. Einwendungen gegen das Gerichtsgutachten 

Grundsätzlich sind sämtliche Einwendungen innerhalb der (wirksam) gesetzten Frist vorzubringen. Dies sicherheitshalber auch dann, wenn schon in früheren Schriftsätzen Sachvortrag enthalten ist, der als (vorweggenommene) Kritik am später eingeholten Gutachten aufzufassen ist. Formal und inhaltlich erstmalige Beanstandungen eines Gutachtens im Berufungsverfahren sind neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel (KG 6.6.06, 12 U 138/05, Abruf-Nr. 071613 = MDR 07, 48); ebenso zusätzliche, d.h. weitere Beanstandungen nach erstinstanzlicher Anfangskritik (KG a.a.O.). Wird ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weiteren Tatsachenvortrag, etwa unter Vorlage eines Privatgutachtens, zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert, stellt dies kein neues Vorbringen i.S.d. §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO dar (BGH NJW 06, 152). Angesichts der typischen Komplexität von Unfallgeschehen und der damit einhergehenden „Gesamtdarstellung“ der Parteien wird es oft möglich sein, mit dem Argument „nur Konkretisierung“ durchzudringen. So kann auch ein Parteigutachten als Konkretisierung/Verdeutlichung bisherigen Sachvortrags erfolgreich in zweiter Instanz platziert werden (BGH NJW 06, 152).

5. Soll der Sachverständige angehört werden? 

a) Anhörung auf Antrag: Unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO hat die Partei zur Gewährleistung rechtlichen Gehörs einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (§§ 397402 ZPO). Ob das Gericht Erläuterungsbedarf hat, ist irrelevant. Hinweis: Zumal bei nicht spezialisierten Richtern sollte von der Anhörungsmöglichkeit stärker Gebrauch gemacht werden.

aa) Keine Begründungspflicht: Der Antrag auf Ladung des Sachverständigen muss nicht näher begründet werden, insbesondere kann kein Fragenkatalog o.Ä. verlangt werden (BGH DAR 05, 507; NJW 06, 3054). Es genügt, wenn allgemein angegeben wird, in welche Richtung durch eine Befragung eine weitere Aufklärung gewünscht wird (BGH a.a.O.). Um sich unnötige Schwierigkeiten zu ersparen, sollte der Anwalt, der die Anhörung wünscht, die zu erörternde Thematik zumindest kurz umreißen. Eine Bezugnahme auf frühere Ausführungen kann – als vorweggenommene Gutachtenkritik – hilfreich sein (vgl. BGH NZV 97, 72). Eine Formulierung wie „der Sachverständige mag … Stellung nehmen“ muss das Gericht nicht als förmlichen Antrag verstehen.
bb) Beschränkungen des Antragsrechts: Sie ergeben sich nur unter den Gesichtspunkten des Rechtsmissbrauchs und der Prozessverschleppung (BGH DAR 05, 507).

cc)Anhörungsantrag überholt oder fallengelassen? Häufig reagieren die Gerichte auf einen (rechtzeitigen) Anhörungsantrag, indem sie den Sachverständigen um eine schriftliche Stellungnahme bitten. Das ist nicht unzulässig, erledigt den Anhörungsantrag aber nur, wenn die Partei nach Kenntnis der schriftlichen Stellungnahme auf die Anhörung verzichtet. Das kann auch konkludent geschehen. Der Anwalt, der auch mit der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen nicht einverstanden ist, sollte den ursprünglichen Anhörungsantrag ausdrücklich rechtzeitig wiederholen.

dd)Anhörungsantrag in zweiter Instanz: Einem in zweiter Instanz erstmalsgestellten Anhörungsantrag muss das Gericht (ausnahmsweise) in folgenden Fällen stattgeben:
  • Die erste Instanz hat es verfahrensfehlerhaft unterlassen, den Sachverständigen v.A.w. anzuhören (Alternative: Zurückverweisung nach § 538ZPO auf Antrag);
  • Der neue Antrag betrifft entscheidungserhebliche Gesichtspunkte, die das Gericht des ersten Rechtszuges aufgrund fehlerhafter Beurteilung der Rechtslage, z.B. Verkennen des Beweismaßes, übersehen hat (BGH 12.12.06, VI ZR 276/05, Abruf-Nr. 071618NJW 04, 2828);
  • Die Anhörungsnotwendigkeit hat sich erst durch ein Privatgutachten ergeben, das in erster Instanz unverschuldet (s. o. III, 3) nicht vorgelegt worden ist;
  • Das Berufungsgericht will die mündlichen Ausführungen des Sachverständigen anders verstehen oder beurteilen als die I. Instanz (dann auch Anhörung v.A.w.).

b) Anhörung des Sachverständigen v.A.w.: Wenn der Richter Zweifel an den Ausführungen des Sachverständigen hat oder wenn Unklarheiten bzw. Widersprüche vorhanden sind, muss der Sachverständige v.A.w. angehört (§ 411Abs. 3 ZPO) oder ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben werden (Pkt. 6), selbst wenn die Partei ihr Antragsrecht wegen Verspätung verloren hat (BGH NJW 92, 1459). Eine schriftliche Ergänzung des Gutachtens kann eine – nicht beantragte – Anhörung entbehrlich machen. Grund für eine Anhörung v.A.w. kann auch ein abweichendes Gutachten eines anderen Sachverständigen sein, auch eines Privatgutachters (BGH NJW 92, 145901, 326904, 1871). Tipp: Wer die Frist nach § 411 Abs. 4 ZPO versäumt hat, kann durch Vorlage eines Parteigutachtens eventuell erreichen, dass das Gericht von sich aus eine Anhörung anordnet. Den Antrag (nur Anregung) sollte man protokollieren lassen.

6. Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens („Obergutachten“) 

Anstelle eines Anhörungsantrags oder zusätzlich kann die Partei, auch hilfsweise, einen Antrag auf Einholung eines „Obergutachtens“ stellen. Anders als bei der Befragung nach §§ 397402 ZPO besteht insoweit kein Anspruch. Die Anordnung einer Neubegutachtung steht im Ermessen des Gerichts (§ 412 Abs. 1 ZPO). Im Einzelfall kann es auf Null reduziert sein. Gründe für ein „Obergutachten“: Erstgutachter ist nicht öffentlich bestellt und vereidigt; Mängel/Unvollständigkeiten des Gutachtens (BGH NJW 96, 730); Zweitgutachter verfügt über überlegene Sachkunde, z.B. aufgrund eigener Crashversuche; Streit zwischen Privat- und Gerichtsgutachter (BGH VersR 81, 576).

7. Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit 

Keine Ablehnungsgründe sind: Ortsbesichtigung ohne Benachrichtigung der Parteien/Anwälte (OLG Stuttgart NZV 96, 323OLG Nürnberg 4.7.06, 4 U 535/05,Abruf-Nr. 071619 = MDR 07, 237); eigenmächtige Befragung von Personen, z.B. Anwohnern (OLG Nürnberg a.a.O.); inhaltliche Mängel; Ansprechen bisher nicht thematisierter Fragen; nur indirekte Verbindung des Sachverständigen bzw. seiner Organisation zur Versicherungswirtschaft (OLG Düsseldorf 27.10.06, I-1 W 68/06, Abruf-Nr. 071614 – Dekra);

Frist: Ergibt sich der Grund für die Ablehnung erst aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, läuft die Frist zur Ablehnung erst mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme ab (BGH NJW 05, 1869).

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